Es gebe eine "klare Aufgabenstellung, dass wir gerade bei den Rückführungen deutlich besser werden müssen", so auch Nehammer. Die Kommissionspräsidentin und alle betroffenen Staaten seien "hochmotiviert", dass hier etwas geschehen müsse. Österreich und eine Gruppe von 18 Alliierten über die Parteigrenzen hinweg seien sich einig, dass die "Frage der Migrationspolitik ins Zentrum der europäischen Politik gehört", mit Themen wie Abschiebungen, Außengrenzschutz, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten.
Brüssel/EU-weit
EU-Gipfel fordert neues Gesetz für schnellere Abschiebungen
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte nach dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, der "Paradigmenwechsel" in der EU-Migrationspolitik habe "neue Maßstäbe gesetzt". Die 27 EU-Staaten fordern in ihrer Gipfelerklärung "entschlossene Maßnahmen auf allen Ebenen zur Erleichterung und Beschleunigung der Rückführungen". Die EU-Kommission wird aufgefordert, "dringendst einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen". Kommissionspräsidentin von der Leyen hat diesen ebenfalls angekündigt.
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