An die FPÖ gerichtet, die in Anträgen einen Ausstieg aus dem europäischen Asylsystem forderte, ebenso wie die Ablehnung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als EU-Migrationskommissar wegen mangelnder Eignung, sagte Nehammer: "Sie werden es nicht alleine lösen können." Man brauche immer Partner, die Rückzuführende auch aufnehmen. Italien habe hier mit Albanien einen ersten Schritt gesetzt, der aber kostenintensiv sei. In Hinblick auf Brunner konstatierte Nehammer einen "interessanten Sinneswandel" der FPÖ.
Wien
Nehammer sieht vor EU-Gipfel Paradigmenwechsel bei Migration
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Ankündigung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für striktere Gesetze zur Rückführung illegal Einreisender begrüßt. Der Brief von der Leyens enthalte zahlreiche Forderungen von ihm, sagte Nehammer am Mittwoch in Wien im Hauptausschuss des Parlaments vor dem EU-Gipfel. Nationale Alleingänge lehnte Nehammer ab. Für Polens Ankündigung zur vorübergehenden Aussetzung des Asylrechts zeigte er Verständnis.
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