Schuster sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich habe ein massives Problem damit, dass wir permanent Informationen aus dem Ausland brauchen." Bei den dortigen Sicherheitsbehörden gebe es "die Instrumente, mit denen sie diese Erkenntnisse gewinnen, wofür ich hier in Deutschland keine politischen Mehrheiten finde".
Berlin
Deutsche Politiker für mehr Nachrichtendienst-Befugnisse
Angesichts angeblicher russischer Pläne gegen den Rheinmetall-Chef wird der Ruf nach mehr Befugnissen für die deutschen Sicherheitsbehörden wieder lauter. Entsprechende Forderungen stellte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz meinte darauf "die Lage ist zu ernst, um parteipolitische Süppchen darauf zu kochen". Das Komplott gegen den Rheinmetall-Chef sollen nach Informationen des US-Senders CNN US-Geheimdienste aufgedeckt haben.
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