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Ankündigung Zadics zu Korruptionsstrafrecht wird begrüßt
Die Initiatoren des Rechtstaat- & Anti-Korruptionsvolksbegehren haben die von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) für das erste Quartal dieses Jahres in Aussicht gestellte Reform des Korruptionsstrafrechts begrüßt. Den Gesetzeswerdungsprozess wolle man aber genau beobachten, hieß es in einer Aussendung am Montag. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim wiederum ist die Ankündigung zu wenig - "es braucht endlich Taten", verlangte die rote Nationalratsabgeordnete.
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