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Parlament bezog möglicherweise umetikettierte MNS-Masken

Die Razzia beim heimischen Schutzmasken-Hersteller Hygiene Austria hat am Mittwoch auch den Ibiza-Untersuchungsausschuss am Rande beschäftigt. SPÖ und FPÖ wiesen darauf hin, dass die im Ausland produzierten und mutmaßlich umetikettierten Produkte auch vom Parlament zur Verfügung gestellt werden. Weil der Geschäftsführer der Firma ein Verwandter der Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist, richtete die SPÖ eine parlamentarische Anfrage an den Kanzler.

© APA
 

Wie die Parlamentsdirektion auf APA-Anfrage bestätigte, befinden sich MNS-Masken des heimischen Herstellers Hygiene Austria im Bestand des Parlaments. Diese seien aber nicht direkt bezogen worden. Vielmehr habe es sich um einen "Abruf bei der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG)" gehandelt. Dort scheint die Firma als einer von mehreren Dutzend Anbietern für die Schutzmasken-Beschaffung auf (aktueller Status der Firma: "in Prüfung").

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried erinnerte am Mittwoch an das Verwandtschaftsverhältnis der Büroleiterin des Bundeskanzlers mit dem Hygiene-Austria-Geschäftsführer (sie ist mit Palmers-Vorstand Luca Wieser verheiratet und mit Hygiene-Geschäftsfüher Tino Wieser verschwägert). Mittels parlamentarischer Anfrage will Leichtfried daher wissen, ob auch das Kanzleramt Masken der Firma gekauft hat und ob es seitens der Firma diesbezügliche Interventionen gab. "Während in Österreich hunderttausende Menschen arbeitslos sind und tausende Unternehmerinnen und Unternehmer um ihre Existenz bangen müssen, machten einige Wenige mitten in der Corona-Krise das Geschäft ihres Lebens", kritisierte Leichtfried in einer Aussendung.

Auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nahm bei einer Pressekonferenz Kurz aufs Korn: "Eine sehr feine Gesellschaft, in der sich der Bundeskanzler da bewegt." Bis vor wenigen Stunden sei dieser das "Parade-Testimonial" der Firma gewesen - mittlerweile versuchten seine Helfer aber offenbar, diese Spuren zu verwischen. Neben der "engen Verbandelung" seiner Büroleiterin sei etwa auch der von der ÖVP entsandte ORF-Stiftungsrat Gregor Schütze für die Pressearbeit der Firma zuständig.

Im Ausschuss hofften alle Fraktionen auf eine schnelle juristische Aufarbeitung der Causa. Das Unternehmen hatte von "haltlosen Vorwürfen" der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gesprochen und ihr vorgeworfen, in tagespolitische Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden. Die Justiz müsse schnell arbeiten und - je nachdem - schnell anklagen bzw. das Verfahren einstellen, forderte ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl.

Kanzler Kurz selbst äußerte sich auf Anfrage im Pressefoyer des Ministerrats nicht zu den konkreten Vorwürfen. Es habe eine Hausdurchsuchung bei einem österreichischen Unternehmen gegeben, sein Kenntnisstand dazu beschränke sich auf das, was in der Zeitung stehe.

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