Ungarns Parlament verlängerte Corona-Notstand

Das ungarische Parlament hat am Montag wegen der Corona-Pandemie die Verlängerung des Gefahrennotstands für weitere 90 Tage gebilligt. Der Notstand wurde mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz mit 133 Ja- und 55 Nein-Stimmen sowie einer Stimmenthaltung verlängert. Die Opposition hatte bereits im Vorfeld eine weitere Verlängerung abgelehnt. Sie wirft der Regierung von Premier Viktor Orban Machtmissbrauch vor.

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© APA (AFP/POOL/MTI)
 

Die Regierung von Orban habe das Vertrauen verspielt, argumentierte die Opposition. Sie habe den Notstand genutzt, um die eigene Macht weiter auszubauen, um die Korruption auszuweiten, die Universitätsautonomie abzuschaffen und dem unabhängigen Radiosender Klubradio die Sendelizenz zu entziehen. Im November hatte die Opposition der damaligen Regierungsvorlage noch zugestimmt.

Auf die Verlängerung des Notstandes hatte Orban gedrängt, da die Abschwächung der zweiten Pandemie-Welle ins Stocken geraten sei und die neuen gefährlicheren Virusmutationen eine steigende Tendenz verursachen könnten.

In Ungarn sind Gastronomie und Kultureinrichtungen geschlossen. Es gilt eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 20.00 und 5.00 Uhr. Die Grenzen für Urlauber und privat Reisende sind zu.

Die Coronalage hat sich in Ungarn zuletzt wieder verschlechtert. Am Montag meldeten die Behörden des Landes mit zehn Millionen Einwohnern 2.623 Neuinfektionen mit dem Coronavirus - fast doppelt so viele wie am Montag vor einer Woche. 4.489 Menschen wurden am Montag mit Covid-19 in den Krankenhäusern behandelt, was einen Zuwachs von 606 Spitalspatienten innerhalb einer Woche bedeutet.

Die Sozialisten (MSZP) wiesen die Verlängerung des Notstandes zurück, da das Gesetz eine "Lüge" sei. Es diene nur dem Ziel, dass "das Parlament damit auch politisch erkläre, dass in der vergangenen Periode alles in Ordnung war mit den Maßnahmen der Regierung", kritisierte der MSZP-Abgeordnete Tamas Harangozo vor der Abstimmung.

Peter Jakab, Vorsitzender und Fraktionschef der rechtsradikalen Jobbik-Partei kritisierte, die Regierungsseite würde das Vertrauen der Bürger missbrauchen. Jakab erinnerte daran, dass die Opposition im vergangenen Jahr dem Notstandsgesetz zustimmte, die Regierung jedoch inzwischen den Notstand "auf schmutzige Weise" missbrauchte, dabei 80 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel nicht für Krisenmanagement, sondern für sich selbst ausgab.

Gergely Arato von der Demokratischen Koalition (DK) forderte von der Regierung die freie Impfstoff-Wahl, die diese gestrichen und angeordnet hatte, dass Bürger erst vor Ort über das zu verabreichende Vakzin informiert werden. Wegen dieser Einschränkung habe sich die Impfbereitschaft laut Statistischem Zentralamt verringert. Arato erinnerte an die Unsicherheiten beim ungarischen Einsatz der russischen und chinesischen Impfstoffe, die in der EU nicht zugelassen seien.

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