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Kritik an türkischem NGO-Gesetz
Das türkische Parlament hat umstrittene Bestimmungen zur Regulierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten in Ankara stimmte in der Nacht auf Sonntag für ein entsprechendes Gesetz, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass das Innenministerium damit mehr Macht über Nichtregierungsorganisationen erhält. Dadurch könnten NGO-Aktivitäten "willkürlich" eingeschränkt werden.
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