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Brüssel sieht keine Verwässerung von Rechtsstaatsmechanismus
Die EU-Kommission sieht den von Polen und Ungarn bekämpften Rechtsstaatsmechanismus durch den beim EU-Gipfel erzielten Kompromiss nicht geschwächt. "Es ist de facto kein Kompromiss, sondern es ist eine Beschreibung dessen, was im schon vorliegenden Entwurf für den Rechtstext drinnen steht", betonte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die Klausel ab Jänner wirksam werde.
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