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Nationalrat beschließt Paket gegen Hass im Netz
Der Nationalrat eröffnet am Donnerstag seinen Beschlussreigen in der letzten Plenarwoche 2020 mit dem Paket gegen Hass im Netz. Mit diesem werden etwa die Maßnahmen gegen Verhetzung und Hasspostings verschärft. Zudem werden Betreiber von Kommunikationsplattformen stärker in die Pflicht genommen. Eine Neuregelung gibt es für Taxis. Bei telefonischen oder Online-Bestellungen kann künftig ein Fixpreis ausgemacht werden, der nicht überschritten werden darf.