APA
Niederlage für Ungarn vor EuGH bahnt sich an
Für Ungarn bahnt sich eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof im Streit um das vom Europäischen Parlament 2018 initiierte EU-Rechtsstaatsverfahren an. Der Generalanwalt des EU-Gerichts schlug am Donnerstag vor, die Klage Ungarns als unbegründet abzuweisen. Die Klage sei zwar zulässig, aber nicht begründet, heißt es in dem Antrag des Generalanwalts. In vier von fünf Fällen folgen die EU-Richter üblicherweise dem Generalanwalt.