APA
Prozess ÖVP gegen Falter zu Ende
Der von der ÖVP gegen den "Falter" angestrengte Prozess ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Die ÖVP hat auf Unterlassung geklagt, weil die Wochenzeitung der Kanzlerpartei im Wahlkampf 2019 eine neuerliche Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze vorgeworfen hatte. Die ÖVP versichert, die 7-Millionen-Grenze eingehalten zu haben. Die geprüfte Abrechnung liegt noch nicht vor. Befragt wurde zuletzt aber eine Gutachterin. Das Urteil ergeht schriftlich.