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Kirgistans Parlament bestimmt Schaparow erneut zum Premier

Inmitten der politischen Krise in Kirgistan hat das Parlament des zentralasiatischen Landes den Nationalisten Sadyr Schaparow ein zweites Mal zum Ministerpräsidenten bestimmt. An der Sondersitzung am Mittwoch in der Hauptstadt Bischkek beteiligten sich mehr als 80 der 120 Parlamentsabgeordneten, die Fraktionen der Regierungskoalition stimmten für Schaparow.

 

Es war das zweite Votum über den neuen Regierungschef, nachdem das Parlament bereits am vergangenen Freitag für ihn gestimmt hatte. Der unter massivem Druck stehende Präsident Sooronbai Dscheenbekow hatte die zweite Abstimmung mit dem Argument verlangt, beim ersten Votum sei das Parlament nicht beschlussfähig gewesen.

Seit der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl vom 4. Oktober wird die ehemalige Sowjetrepublik Kirgistan von Unruhen erschüttert. Mindestens ein Mensch starb, mehr als tausend weitere wurden verletzt.

Die Wahlkommission annullierte das offizielle Ergebnis, das einen klaren Wahlsieg des Präsidentenlagers verkündete, die Unruhen und die Rücktrittsforderungen gegen Dscheenbekow hielten aber weiter an.

Der nationalistische Politiker Schaparow war im Zuge der Proteste von Anhängern aus dem Gefängnis befreit worden. Er saß eine Haftstrafe wegen Geiselnahme und weiterer Straftaten ab.

Dscheenbekow hatte am vergangenen Freitag den Ausnahmezustand verhängt und sich bereit erklärt, unter bestimmten Bedingungen zurückzutreten. Zur Voraussetzung erklärte er unter anderem die Einsetzung einer neuen Regierung.

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