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Ungarns Botschafter: "Orban testet Grenzen aus..."

Der ungarische Botschafter in Österreich, Andor Nagy, hat Premier Viktor Orban und seine nationalkonservative Fidesz-Partei gegen Kritik aus der EU verteidigt. "Die Mehrheit muss nicht immer richtig liegen, das hat sich etwa in der Migrationsfrage gezeigt", erklärte Nagy im Interview mit der "Wiener Zeitung". "Er testet Grenzen, aber überschreitet sie nicht."

© APA (AFP)
 

Wenn in Ungarn eine Bestimmung gegen die EU-Grundrechte verstoßen habe, sei sie immer zurückgezogen worden, ergänzte der Diplomat. Orban sei dann stets zu Kompromissen mit der EU-Kommission bereit gewesen. "Orban handelt aus seiner Sicht nicht irrational; er versucht immer, und das zeichnet ihn in Europa aus, ganz nahe an der Wand entlangzufahren, manchmal vielleicht zu nahe; er testet Grenzen aus, aber wenn er an der Grenze ankommt, zieht er zurück", wurde Nagy in der "Wiener Zeitung" zitiert.

Den Vorwurf, dass Orban zwar Gelder aus Brüssel akzeptiere, aber in Ungarn mit Anti-EU-Slogans Stimmung mache, sah Nagy gelassen: "Ungarn zählt zu den vier größten Netto-Empfängern, das ist richtig. Aber wir reden hier von Geldern aus dem Kohäsionsfonds, und diese Mittel betrachten wir nicht als Geschenk. Mit dem EU-Beitritt 2004 haben wir unseren Markt für ausländische Unternehmen geöffnet; Studien zeigen, dass der Profittransfer internationaler Unternehmen aus Ungarn heraus mindestens das Doppelte der EU-Förderungen beträgt. 80 Prozent der EU-Transfers fließt also über die ausländischen Firmen zurück in die Staaten der Nettozahler."

Orban hatte in seinem Kampf gegen die EU-Behörden zuletzt einen Teilerfolg erzielt: Gegen das umstrittene Corona-Notstandsgesetz wird Brüssel nicht vorgehen. Doch laufen Vertragsverletzungsverfahren wegen Eingriffen der Regierungen in die Notenbank, die Justiz und die Datenschutzbehörde. Auch die Mitgliedschaft von Orbans Fidesz-Partei in der EVP, der größten Fraktion im EU-Parlament, steht auf der Kippe.

Andor Nagy (57) ist seit 2018 Botschafter Ungarns in Österreich, zuvor war er in dieser Rolle in Israel akkreditiert. Der Jurist war auch Mandatar der Regierungspartei Fidesz.

Kommentare (1)

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Nixalsverdruss
1
1
Lesenswert?

Die Ungarn sind ein kleveres Volk ...

... aber auch ziemlich durchtrieben und "immer am Limit" unterwegs. Es sind die einen, die arbeiten, die anderen sind "Zottel", die sich nehmen, was Sie bekommen können.
Es gibt viele einfache und rechtschaffene Menschen - viele mehr aber noch sind ziemliche Gauner..!
Das sind Aussagen von Ungarn über Ungarn. Aussagen, die mich sehr verwundert haben aber aus dem Mund von sehr gebildeten und doch sehr repräsentativen Menschen stammen.
Jeder soll sich selber ein Bild machen. Ich habe sehr viele positive Erfahrungen mit Ungarn (und auch Polen) aber im Allgemeinen glaube ich, dass diese Staaten Regierungen haben, die in einem offenen und demokratischen Europa nichts verloren haben!
Es wird erst die Geschichte zeigen, wie sich diese Länder einbringen können - soweit sie das überhaupt wollen.