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Corona-Gesetze werden nach Kritik evaluiert
Die türkis-grüne Regierung lässt die von vielen Juristen als problematisch eingestuften Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nun doch evaluieren. Eine entsprechende Expertengruppe hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) angekündigt. An Bord ist u.a. der frühere VwGH-Präsident Clemens Jabloner. Er hält die Maßnahmen für "grosso modo verhältnismäßig", sieht aber Verbesserungsbedarf.
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