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Verfassungsklage gegen Covid-19-Maßnahmengesetz

Ein Wiener Anwalt hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Klage gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz eingebracht. Im Namen einiger Klienten, die wegen der Ausgangsbeschränkungen Verstöße gegen Grundrechte orten, beantragt er eine Aufhebung des Gesetzes. Ihm gehe es vor allem darum, dass der Verfassungsgerichtshof die Maßnahmen überprüft. "Ohne VfGH geht da nichts", so Anwalt Roman Schiessler.

© APA
 

Das Covid-19-Maßnahmengesetz gilt als Grundlage für die von der Regierung verordneten Ausgangsbeschränkungen und für die Einschränkungen in Handel und Gastronomie. "Der Verfassungsgerichtshof soll sich das bitte anschauen", sagte der Wiener Anwalt am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Ihm gehe es um den grundsätzlichen Standpunkt, dass solche Maßnahmen immer vom VfGH überprüft gehören, erklärte er. Seine Klienten würden sich vor allem an den Ausgangsbeschränkungen stoßen, berichtete er weiter.

Das Vorgehen der Regierung sei eines Rechts- und Verfassungsstaates nicht würdig, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung des Anwalts. "Das ganze Vorgehen richtet sich an Untertanen und zeigt ausgeprägtes Obrigkeitsdenken", kritisierte er.

In der Verordnung der Regierung werde nicht erklärt, "warum gerade die Covid-19-Epidemie zu den verordneten Freiheitsbeschränkungen geführt" hat und "warum andere Epidemien, beispielsweise Influenza, welche in der Vergangenheit zu einer weit höheren Anzahl an Todesfällen geführt hat, nicht", hieß es in der Aussendung. Der Anwalt ortet hier "reine Willkür" der Regierung, da Daten, Fakten und Zahlen in der Verordnung fehlen würden.

Weiters missfällt dem Juristen, dass die Maßnahmen nicht auf besonders gefährdete Gruppen wie ältere und vorerkrankte Personen beschränkt wurden, sondern für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gelten. "Es ist grundrechtlich nicht zulässig, das eigene Lebens- und Gesundheitsrisiko auf andere zu übertragen", so Schiessler. Eine generelle Verallgemeinerung der Lebens-und Gesundheitsrisiken gefährdeter gesellschaftlicher Gruppen gehe nicht auf die unterschiedlichen Interessen und Lebenssituationen in der Gesellschaft ein, bemängelte er.

"Sämtliche Einschränkungen sind ohne Bezug auf medizinische bzw. epidemiologische Parameter oder Bedingungen verfügt worden", wirft Schiessler der Regierung vor und fordert deswegen eine Aufhebung des Covid-19-Maßnahmengesetzes.

Kommentare (4)

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CWM61
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Einer muss den Anfang machen!

Ich finde es richtig das es Menschen gibt die sich das so nicht gefallen lassen! Es wurde immer von Transparenz gesprochen, aber wo ist diese?? Es gibt Berater die unsere Regierung berät, aber wo sind da die Fakten aus denen sich die Ratschläge stützen und beziehen!? So viel zur Transparenz.
Die Bevölkerung eines ganzen Staates mit Maßnahmen wie einem Betretungsverbot für öffentliche Räume zu belegen widerspricht schon den Grundrechten!! Dabei werden die Spielregeln so ziemlich jeden Tag neu erfunden! So kann man mit dem Volk nicht umgehen, auch wenn es um Covid-19 geht!
Da ist es nur recht und billig das es zu Anzeigen kommt, die eben von Rechtsvertreter eingebracht werden. Danke an alle die diesen Schritt gesetzt haben!

scaramango
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Typisch!!!


Es gibt wohl immer und überall Menschen die aus Allem Profit schlagen wollen - wirklich nur schlimm, völlig egal ob "juristisch" begründbar oder nicht!

Ich empfehle einen freiwilligen Hilfseinsatz - zu Wahl stehen Kliniken in Oberitalien, Frankreich, Spanien oder New York.

Die Menschen dort würden viel dafür geben, wenn Maßnahmen rechtzeitig und wirksam getroffen worden wären.

UHBP
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@sca..

In einem Rechtsstaat müssen Gesetze und Verordnungen der Verfassung entsprechen. Wem dem so ist, ist ja alles super, wenn nicht ist natürlich die Verfassung schuld und gehört sofort geändert.
Ich hoffe du bist schon auf einen Hilfseinsatz.
Ja, es gibt Menschen die verstorben sind, weil Regierungen bei der Ausbreitung zu- bzw. weggeschaut haben. Und auch deren Angehörigen werden möglicherweise versuchen zu ihrem Recht zu kommen.
Die Gerichte werden entscheiden und das ist gut so!

zlatorog
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Die Sorgen möcht ich haben!

Und die beteiligten Juristen haben offenbar zurzeit zu wenig Umsatz im Büro...