Dass Justizminister Clemens Jabloner davor gewarnt hat, dass die Justiz einen "stillen Tod" erleide, sah Winterstein als Benennung von Dingen, die unbestritten gegeben seien. Es sei dennoch nicht vorgesehen, dass die Beamtenregierung, die angetreten ist, um zu verwalten, Änderungen am Budget vornimmt. Dieses werde für das kommende Jahr fortgeschrieben, bekräftigte Winterstein.
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Kein zusätzliches Geld für Bundesheer und Justiz
Die Übergangsregierung wird weder für das Bundesheer noch für die Justiz mehr Geld locker machen als im Budget vorgesehen. Das stellte Regierungssprecher Alexander Winterstein bei einem Medienbriefing am Donnerstag klar. Weiters habe Kanzlerin Brigitte Bierlein laut Winterstein keine Präferenzen für einen österreichischen EU-Kommissar.
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