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US-Schiedsstelle: Trump-Beraterin Conway soll Posten räumen

Donald Trumps Beraterin Kellyanne Conway soll einer Empfehlung einer unabhängigen US-Regierungsstelle zufolge ihren Posten im Weißen Haus räumen. Conway habe mehrmals gegen den sogenannten Hatch Act verstoßen - ein Gesetz, das es Regierungsmitarbeitern verbietet, Wahlkampf zu machen.

© APA (AFP)
 

Nur der Präsident und der Vizepräsident sind davon ausgenommen. Der Special Counsel, eine Art Schiedsstelle für Personalangelegenheiten in der US-Regierung, sandte einen entsprechenden Brief an Trump, wie mehrere US-Medien am Donnerstag berichteten.

Conway ist eine langgediente Weggefährtin Trumps. Die Inhaberin eines Umfrageunternehmens war in der heißen Phase des Wahlkampfes 2016 gemeinsam mit dem rechtskonservativen Ideologen Steve Bannon zum Team des damaligen Kandidaten der Republikaner gestoßen. Seit der Amtseinführung Trumps im Jänner 2017 ist Conway offiziell als Beraterin im Weißen Haus tätig. Anders als viele andere Trump-Mitarbeiter hat sie sich bisher im wesentlichen skandalfrei im Amt gehalten. Sie geriet lediglich am Anfang von Trumps Amtszeit in die Bredouille, als sie versuchte, Trumps Unwahrheiten einfach "alternative Fakten" zu nennen, und damit ein Unwort prägte.

Nun heißt es von der Schiedsstelle, Conway habe mindestens seit dem 1. Februar gleich mehrmals gegen den Hatch Act verstoßen. Ihre Äußerungen in Medien hätten klar das Ziel gehabt, die Chancen für eine Wiederwahl Trumps zu erhöhen und die von Kandidaten der Demokraten zu mindern. Mehrere Anfragen der Schiedsstelle habe Conway ignoriert.

Das Weiße Haus reagierte in einem eigenen Brief und warf dem Special Counsel unsaubere Arbeit vor. Die Bestandsaufnahme enthalte rechtliche, faktische und prozessuale Fehler. Unter anderem würden die Regelungen des Hatch Actes überinterpretiert. Sie seien auf Präsidentenberater nicht in diesem Maße anwendbar.

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