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Iran will Atomdeal-Verpflichtungen "schrittweise reduzieren"

Der Iran will laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA seine Verpflichtungen aus dem Wiener Atomabkommen "schrittweise reduzieren". Präsident Hassan Rouhani werde am Mittwoch seine Amtskollegen in China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland über die Entscheidung informieren. Gleichzeitig würden auch die Außenminister und Botschafter über das Prozedere in Kenntnis gesetzt.

© APA (AFP)
 

In einem Schreiben wird Rouhani den Angaben zufolge erklären, dass der Iran bei der Umsetzung des Atomdeals sehr viel Geduld gezeigt habe. Da sich aber die Gegenseite nicht an Verpflichtungen gehalten habe, werde auch der Iran "schrittweise seine Verpflichtungen reduzieren." Eine erste Phase der Reduzierung soll schon in dieser Woche eingeleitet werden. Eine zweite Phase könnte in zwei Monaten beginnen, falls die Umsetzung des Vertrags bis dahin nicht erfolgt ist.

Europa ist nach Darstellung Frankreichs zur Wiederauflage der Sanktionen gegen den Iran bereit, sollte das Land das internationale Atomabkommen in Teilen brechen. "Wir wollen nicht, dass der Iran morgen Schritte ankündigt, die gegen das Atomabkommen verstoßen", verlautete am Dienstag aus dem Präsidialamt in Paris.

"Denn in diesem Fall wären wir Europäer laut Abkommen verpflichtet, wieder Sanktionen zu verhängen." Hintergrund sind Berichte staatlicher iranischer Nachrichtenagenturen, dass der Iran als Reaktion auf die Aufkündigung des Vertrages durch die USA Teile seines Atomprogrammes wieder aufnehmen werde. Das Außenministerium in Teheran wolle am Mittwoch die Botschafter der fünf verbliebenen Unterzeichnerstaaten über "verringerte Verpflichtungen" informieren. Der iranische Präsident Hassan Rouhani werde sich in einem Brief äußern.

"Wir wollen das nicht, und wir hoffen, dass die Iraner nicht diese Entscheidung treffen", sagte der französische Insider mit Blick auf die Berichte der Agenturen IRNA und IRIB. Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben neben Russland, China und den USA das Abkommen mit dem Iran 2015 in Wien unterzeichnet. "Wir haben Botschaften nach Teheran geschickt, um darzulegen, dass wir entschlossen sind, das Abkommen umzusetzen", sagte der Insider. Die Europäer wollten, dass auch der Iran trotz der komplexen Lage das Abkommen aufrechterhalte. Dieselbe Nachricht sei an die USA gegangen.

US-Präsident Donald Trump hat 2018 den historischen Vertrag über den Verzicht des Irans auf sein Atomprogramm im Gegenzug für eine Lockerung der internationalen Sanktionen einseitig aufgekündigt. Die anderen Staaten wollen es hingegen erhalten. Die USA haben ihre Sanktionen gegen den Iran ausgeweitet. Seit dem 1. Mai müssen alle Länder mit Strafmaßnahmen rechnen, die Öl aus dem Iran importieren. Ausnahmen für einige wenige Abnehmer liefen zu diesem Datum aus. Zudem wurden der US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln" und Bomber in den Nahen Osten entsandt, was der Iran scharf kritisiert.

Das Wiener Atomabkommen wurde im Juli 2015 geschlossen. Die Vereinbarung soll es dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellte der Westen einen Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung von Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat sich der Iran seit Jänner 2016 an den Deal gehalten, und es wurden keine Verstöße gegen die Auflagen festgestellt. Die USA traten Anfang Mai 2018 einseitig aus dem internationalen Abkommen aus.

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