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Präsidentschaftswahl in der Slowakei zu Ende

In der Slowakei ist am späten Samstagabend die Präsidentschaftswahl zu Ende gegangen. Ein absoluter Großteil der über 5.900 Wahllokale im Land wurde planmäßig um 22 Uhr geschlossen, allerdings werden sich die Stimmenauszählung sowie erste Einschätzungen von Kommentatoren der großen TV-Wahlstudios verspäten.

© APA (AFP)
 

Wegen eines Vorfalls mit einer Wahlurne in der Ostslowakei sollte das Wahlmoratorium erst um 23.16 aufgehoben werden, wie die zentrale Wahlkommission mitteilte. Das in der Slowakei besonders strenge Wahlmoratorium verbietet 48 Stunden vor dem Urnengang wie auch am Wahltag selbst jegliche Wahlwerbung sowie Berichterstattung zugunsten oder Ungunsten einzelner Kandidaten. Auch die mit Spannung erwarteten Teilergebnisse, die unmittelbar nach Wahlschluss auf der Webseite des slowakischen Statistikamtes durchgehend veröffentlicht werden sollen, werden jetzt erst nach Auslaufen des Moratoriums erscheinen dürfen.

Laut Medienberichten wurde die Verzögerung von einem Wähler in der Kleingemeinde Medzany im ostslowakischen Bezirk Presov verursacht, der während der Stimmabgabe mit der Wahlurne aus dem Wahllokal gelaufen ist und diese auf offener Straße auf den Boden schleuderte. Dabei wurden die abgegebenen Stimmzettel verstreut. Die Wahlkommission rief die Polizei herbei, die Abstimmung wurde in der Zwischenzeit für über eine Stunde unterbrochen.

Der Urnengang hatte in der Slowakei schon um 7 Uhr früh begonnen, noch am Vorabend berichteten Medien von einem äußerst ruhigen Wahlverlauf. Auch die Polizei bestätigte: es wurden keinerlei bemerkenswerte Vorfälle verzeichnet. Einzige Ausnahme ist der Vorfall in der Kleingemeinde im Landesosten.

Knapp 4,5 Millionen Wahlberechtigte in der Slowakei waren heute aufgerufen, ihren neuen Staatspräsidenten für eine fünfjährige Amtszeit zu bestimmen. Das Staatsoberhaupt wird im Land zum fünften Mal direkt vom Volk gewählt, eine Direktwahl wurde 1999 eingeführt. Zur Auswahl standen insgesamt 13 Kandidaten, keinem von ihnen wurden aber reale Chancen eingeräumt, schon im ersten Wahldurchgang die notwendige absolute Mehrheit zu erlangen. Der neue Präsident wird voraussichtlich erst aus der Stichwahl am 30. März hervorgehen.

Als eindeutige Favoritin des Urnengangs galt laut letzten Umfragen die liberale Bürgerrechtlerin und Vize-Chefin der neugegründeten Partei Progressive Slowakei, Zuzana Caputova. Gute Aussichten auf die Stichwahl wurden auch dem Karriere-Diplomaten und amtierenden EU-Kommissar Maros Sefcovic zugesagt, der von der stärksten Regierungspartei Smer von Ex-Premier Robert Fico ins Rennen geschickt wurde.

In der Slowakei wird aber befürchtet, dass der umstrittene Richter des Obersten Gerichtshofs Stefan Harabin doch noch einen der beiden Wahlfavoriten ins Abseits drängen und in den zweiten Wahldurchgang aufsteigen könnte, was laut Beobachtern einen Imageschaden für das Land bringen würde. Harabin ist bekannt wegen seiner Abneigung gegenüber der EU und gilt als besonders Russland-freundlich. Die Wahlergebnisse werden daher in der Slowakei mit viel Spannung erwartet. 

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