Faßmann hat "Verständnis" für Klima-Demo

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat "Verständnis" für den Wunsch vieler Schüler, an der Klima-Demo am Freitag teilzunehmen. Man sollte aber die Schulpflicht nicht gegen das Demonstrationsrecht ausspielen, meinte er am Mittwoch vor dem Ministerrat. Mit der derzeitigen rechtlichen Situation ist der Minister "nicht ganz glücklich".

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© APA
 

Er finde es positiv, dass sich die junge Generation Gedanken über die Zukunft mache, unterstrich Faßmann. Vielleicht könnte man aber das Demonstrationsrecht auch erst um 13.00 Uhr wahrnehmen, wenn der Unterricht eventuell schon vorbei sei. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) pflichtete ihm bei. "Grundsätzlich ist jedes Engagement für Klimaschutz zu begrüßen."

Rechtlich obliegt die Entscheidung, wann Schüler dem Unterricht fernbleiben dürfen, derzeit den Bildungsdirektionen der Länder. Diese hätten auch eine Entscheidung gefällt, "in der typischen föderalen Vielfalt", verwies der Minister auf die völlig unterschiedliche Handhabung. Er sei damit "nicht ganz glücklich", aber es handle sich um ein Abbild der rechtlichen Situation.

Die Klimapolitik ihrer Regierungen haben Schüler in aller Welt im Visier, wenn sie am Freitag zu Protesten auf die Straße gehen. In Österreich hat die Organisation "FridaysForFuture" in fast allen Landeshauptstädten zu Schulstreiks und Demos ausgerufen. Die größte davon wird in Wien stattfinden. Die internationalen Proteste wurden von der schwedischen Schülerin Greta Thunberg ausgelöst.

Thunberg begann im August 2018 damit, vor dem Parlament in Stockholm für einen stärkeren Einsatz Schwedens gegen den Klimawandel zu demonstrieren. Ihr "Schulstreik fürs Klima" fand tausende Nachahmer in aller Welt, die 16-Jährige selbst wurde zum Gesicht der internationalen Klimaschutzbewegung. Am Freitag soll das bisher größte Zeichen gesetzt werden - 90 Länder nehmen teil, wie die Organisatoren von "FridaysForFuture". "90 Länder nehmen teil, hier wird Geschichte geschrieben", meinte Organisatorin Katharina Rogenhofer.

An sich gibt es in Österreich kein Streikrecht für Schüler, es kann ihnen vom Klassenvorstand oder Direktor jedoch ein "Fernbleiben aus wichtigen Gründen" erlaubt werden. Während ein Besuch der Klima-Demo in den Bildungsdirektionen in Wien, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg jedenfalls als ungerechtfertigtes Fernbleiben gesehen wird, wollen die übrigen Bundesländer die Schulen entscheiden lassen.

Die größte Demonstration im Rahmen der Protestaktion "FridaysForFuture" findet in Wien statt. Zwischen 10.00 und 11.00 Uhr treffen die Teilnehmer einander an fünf zentralen Punkten und zwar Hamerlingplatz, Wien-Mitte, Schottentor, Karlsplatz und Mariahilferstraße (Höhe Stiftskirche). Dann geht es zur Großkundgebung auf den Heldenplatz ab 13.00 Uhr. "Danach ziehen wir durch die Innenstadt, vorbei an zentralen politischen Punkten, die wir mit unserem Protest direkt ansprechen und zum Handeln auffordern", hieß es seitens der Organisatoren. Das Ende ist für 15.00 Uhr geplant.

Mit lautstarken Rufen haben junge Klimaaktivisten ihren Protest auch ins EU-Parlament getragen. Mehrere Dutzend Jugendliche skandierten am Mittwoch von den Zuschauerrängen aus auf Englisch: "Was wollen wir? Klima-Gerechtigkeit! Wann wollen wir sie? Jetzt!" Zuvor hatte die Europaabgeordneten über den Klimawandel debattiert.

Weltweit werden am Freitag Schüler gegen die Klimapolitik ihrer Regierungen protestieren. In Wien werden die meisten Schüler am Heldenplatz erwartet, hier soll ein Protestzug bei mehreren Ministerien vorbei zum Verkehrsministerium gehen. Der Veranstalter hat dafür 1.000 Teilnehmer angemeldet. Fixe Verkehrssperren wird es keine gehen, allerdings wird es laut Polizei zu Verkehrsbehinderungen kommen.

"Wir empfehlen Autofahrern, am Freitag den innerstädtischen Bereich zu meiden", sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer am Mittwoch der APA. Auf gleich mehreren Routen werden Schüler am Freitag in Wien demonstrieren, die kleineren Demos sind am Vormittag für jeweils 100 bis 200 Personen angemeldet. Die größere Demo soll um 10.00 Uhr am Heldenplatz starten und um 16.00 Uhr beim Verkehrsministerium enden. Für die Verkehrspolizei werde es ein größerer Einsatz, die restlichen Demozüge sollen in "normalem Maß" von der Exekutive gesichert werden, sagte Maierhofer.

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