Mehr-Befugnisse für Heeresnachrichtendienste in Kritik
Die geplanten Neuerungen im Wehrrecht stoßen auf datenschutzrechtliche Bedenken. In den bisher eingetroffenen Stellungnahmen zur Gesetzesnovelle stößt vor allem der Plan, dass Telekomanbieter den Heeres-Nachrichtendiensten künftig mehr Auskunft geben müssen als bisher, auf Kritik.
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