APA
Regierung boxt zahlreiche Gesetze durch den Ministerrat
Die Regierung hat im Ministerrat am Mittwoch zahlreiche Gesetze durchgewunken, die noch heuer im Nationalrat beschlossen werden sollen. Darunter das Symbole-Gesetz, mit dem extremistische Symbole unter Strafe gestellt werden und das heftig umstrittene Standortentwicklungsgesetz, mit dem Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigt werden.