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Bayern-Wahl: Merkel will verlorenes Vertrauen herstellen

Als Lehre aus der Bayern-Wahl sieht sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich in der Pflicht, verloren gegangenes Vertrauen der Bürger wiederherzustellen. Sie müsse "stärker dafür Sorge tragen, dass dieses Vertrauen da ist", sagte Merkel am Montag. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nannte das CSU-Ergebnis einen "klaren Schuss vor den Bug".

© APA (AFP)
 

Die SPD will ihr Wahldebakel Anfang November aufarbeiten. Für SPD-Chefin Andrea Nahles ist klar, dass sich in Berlin "der Stil der Zusammenarbeit ändern muss". Die CSU will erst nach der geplanten Koalitionsbildung in Bayern mögliche Konsequenzen aus ihrer Wahlniederlage ziehen.

Merkel sagte, die Bayern-Wahl habe gezeigt, dass selbst beste Wirtschaftsdaten und nahezu Vollbeschäftigung nicht ausreichten, "wenn etwas nicht da ist, was so wichtig ist, und das ist Vertrauen in die politischen Akteure". Davon sei viel verloren gegangen, sagte sie im Hinblick auf die langwierige Regierungsbildung und den als chaotisch kritisierten Start der Großen Koalition. Sie werde "mit allem Nachdruck" dafür Sorge tragen, dass sich das ändere "und damit auch die Resultate unserer Arbeit sichtbar werden", betonte Merkel.

Nahles machte das Erscheinungsbild der Großen Koalition für das Debakel ihrer Partei in Bayern mitverantwortlich: "Das schlechte Bild der Bundesregierung hat auch dazu beigetragen, dass wir nicht durchgedrungen sind mit unseren Themen." Die SPD war in Bayern auf 9,7 Prozent abgestürzt, ein Minus von 10,9 Prozentpunkten - das schlechteste Ergebnis bei einer deutschen Landtagswahl überhaupt.

Die deutschen Sozialdemokraten wollen auf einer Vorstandsklausur am 4. und 5. November über eine Neuausrichtung beraten. Diese Debatte werde dann "sicherlich auch zu Konsequenzen führen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Zu Forderungen aus den eigenen Reihen nach einem Ausstieg aus der Großen Koalition äußerte sich Klingbeil zurückhaltend.

Juso-Chef Kevin Kühnert rief die SPD auf, die Große Koalition am Jahresende auf den Prüfstand zu stellen. Nach der Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober solle die Partei eine Liste mit Aufgaben beschließen, die von der Großen Koalition bis Jahresende abgearbeitet werden müsse, sagte Kühnert dem "Spiegel". SPD-Vize Ralf Stegner meinte gegenüber dem Sender n-tv: "Eine Große Koalition, die nicht gravierend ihre Arbeit ändert, wird keinen Bestand haben."

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, in Berlin müssten einige Probleme gelöst werden. Es gehe darum, dass die "Große Koalition stabil bleibt". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) meinte, auch in Zukunft brauche es Volksparteien in Deutschland. Die CSU erreichte bei der Landtagswahl nur 37,2 Prozent und verlor mehr als zehn Prozentpunkte gegenüber der Wahl von 2013.

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sagte, mit der Abstrafung von CSU und SPD hätten die Wähler in Bayern auch eine "klare Aussage" über die Arbeit der "GroKo"-Parteien getroffen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), dessen schwarz-grüne Koalition bei der Landtagswahl in knapp zwei Wochen die Mehrheit verlieren könnte, sagte im Hinblick auf Berlin, "Dauerstreit" stoße die Bürger ab.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sieht die Große Koalition vor zwei "zittrigen Wochen" bis zur Hessen-Wahl. "Und danach wird was passieren", sagte er. "Ich hoffe, es kehrt Einsicht ein, dass man die Probleme der Menschen wieder lösen muss." Die FDP in Bayern hatte mit 5,1 Prozent knapp die Rückkehr in den Landtag geschafft.

Die bayrischen Grünen kamen mit 17,5 Prozent auf den zweiten Platz vor den Freien Wählern mit 11,6 Prozent und der AfD mit 10,2 Prozent. Grünen-Bundeschef Robert Habeck erwartet keine gravierenden Veränderungen in Berlin: "Alle graben sich ein und machen weiter wie bisher." AfD-Chef Jörg Meuthen sieht die Volksparteien "im freien Fall". Es finde "eine Art Zeitenwende" statt, sagte er im Hinblick auf den Aufstieg der AfD.

Die CSU will erst nach der geplanten Koalitionsbildung in Bayern mögliche personelle und inhaltliche Konsequenzen ziehen. Parteichef Seehofer sagte am Montag in München, im November oder Anfang Dezember solle ein noch zu nominierendes Gremium das Landtagswahlergebnis vertieft analysieren, "mit all den Vorschlägen die es strategisch, programmatisch und auch personell geben mag". Darauf habe sich der Parteivorstand geeinigt.

"Mir liegt sehr daran, eine Analyse durchzuführen und auch Konsequenzen aus diesem Wahlergebnis zu ziehen." In der schwarz-roten Koalition in Berlin wolle die CSU nach dem zurückliegenden Streit eine konstruktive Rolle spielen. Priorität habe zunächst die Bildung einer stabilen Koalitionsregierung in Bayern, sagte Seehofer bei einem gemeinsamen Auftritt mit Ministerpräsident Söder.

"Jeder ist ersetzlich. Ich schon allemal", sagte Seehofer am Montagabend im ZDF. Zum derzeitigen Zeitpunkt führe er aber keine Personaldiskussion, auch nicht über sich selbst.

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