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Malaysia: Anwar errang nach Haftentlassung Parlamentssitz

Fünf Monate nach seiner Haftentlassung hat Malaysias langjähriger Oppositionsführer Anwar Ibrahim ein Parlamentsmandat errungen und damit eine wichtige Hürde für den Aufstieg zum Regierungschef genommen.

© APA (AFP)
 

Nach Angaben der Wahlkommission erhielt Anwar bei einer Nachwahl am Samstag mehr als 71 Prozent der Stimmen. Malaysias 93-jähriger Ministerpräsident Mahatir Mohamad will Anwar nach eigenen Angaben in zwei Jahren zu seinem Nachfolger machen.

"Ich bin glücklich mit den Ergebnissen. Allah segne uns alle", sagte Anwar. Bei der Nachwahl in einem Wahlkreis in der Küstenstadt Port Dickson setzte sich der 71-Jährige klar gegen sechs Mitbewerber durch. Mit dem Sieg gelang Anwar ein überzeugendes politisches Comeback nach seiner Zeit im Gefängnis.

Ein Parlamentssitz ist die Voraussetzung dafür, dass Anwar auch wieder ein Regierungsamt übernehmen kann. Er gilt als Anwärter für den Posten des Ministerpräsidenten. Amtsinhaber Mahathir hatte nach seiner Wahl im Mai versprochen, nach zwei Jahren zurückzutreten und sein Amt Anwar zu überlassen.

Anwar war seit den 90er Jahren immer wieder in Haft. Der Vorwurf lautete auf Homosexualität, die im mehrheitlich muslimischen Malaysia verboten ist. Anwar und seine Anhänger sahen in dem Vorwurf allerdings einen Vorwand, um ihn als Politiker zu diskreditieren. Auch sein Parlamentssitz war ihm 2015 wegen einer erneuten Verurteilung aberkannt worden.

Anwar und Mahathir hatten in den 90er Jahren ein enges politisches Verhältnis, ehe sie zu Feinden wurden. Anwar war damals Stellvertreter von Mahathir, als dieser schon einmal das Amt des Ministerpräsidenten ausübte. Nach einem Zerwürfnis endete Anwars politische Karriere, er kam ins Gefängnis und wurde zu einem erbitterten Gegner Mahathirs.

Mahathir hatte bei der Parlamentswahl im Mai den mit schweren Korruptionsvorwürfen belasteten Ministerpräsidenten Najib Razak besiegt. Er beendete damit gleichzeitig die Herrschaft des Regierungsbündnisses Barisan Nasional (BN), das in Malaysia seit der Unabhängigkeit 1957 an der Macht war und dem er früher selbst angehört hatte.

Nach seinem historischen Wahlsieg machte sich Mahathir für Anwars Freilassung stark. Auf sein Betreiben wurde Anwar von König Sultan Muhammad V. begnadigt und aus der Haft entlassen.

Inzwischen sitzt Ex-Regierungschef Najib in Haft. Er wurde im September im Zuge von Ermittlungen zu dem Korruptionsskandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB verhaftet. Die Ermittler werfen ihm die Veruntreuung von 2,3 Milliarden Ringgit (472 Millionen Euro) vor, die auf seinen Privatkonten gelandet sein sollen. Najib soll sich wegen Veruntreuung, Machtmissbrauchs und Geldwäsche vor Gericht verantworten.

Anwar erklärte nach seinem Wahlsieg, als Parlamentarier wolle er Regierungschef Mahatir dabei unterstützen, "effektive Reformen" umzusetzen. Der Malaysia-Experte James Chin von der australischen University of Tasmania sagte der Nachrichtenagentur AFP, Anwar werde "nicht lange Hinterbänkler" bleiben. Sicherlich werde Mahatir ihn bald in sein Kabinett berufen.

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