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Scharfe Kritik an Kickl von IV-Präsident Kapsch

Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, hat angesichts der Diskussion um das E-Mail aus dem Innenressort über den Umgang mit kritischen Medien scharfe Kritik an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geübt. "Ich glaube, Kickl hat wirklich eine Grenze überschritten", sagte der Chef der Interessensvertretung laut einer Vorab-Meldung der "Presse".

© APA
 

"Wer die Pressefreiheit irgendwie infrage stellt, rüttelt an den Grundfreiheiten der Demokratie. Ich verstehe das absolut nicht. Und ich bin glücklich, dass sich der Bundeskanzler (Sebastian Kurz/ÖVP, Anm.) dazu geäußert hat", sagte Kapsch zu jenem E-Mail, in welchem Ressortsprecher Christoph Pölzl diversen Polizeidienststellen geraten hatte, die Kommunikation mit "kritischen Medien" (wie "Kurier", "Standard" oder "Falter") auf das Nötigste - rechtlich vorgesehene - Maß zu beschränken.

"Ich glaube, Kickl hat wirklich eine Grenze überschritten. Wir wissen, dass das in der Vergangenheit immer wieder gemacht wurde, das passiert ja nicht zum ersten Mal. Aber dass er das so offiziell macht, ist neu", so Kapsch. "Wir haben jetzt auch noch den Vorsitz der Europäischen Union, da muss man besonders vorsichtig sein. Es gibt immer mehr Staaten, die genau in diese Richtung gehen, und zu diesen Staaten sollten wir uns nicht zählen." Man sollte "sicher nicht in Richtung Ungarn gehen", sagte der Präsident.

Auf die Frage, ob er Kickl als Minister für noch tragbar halte, wollte Kapsch nicht eingehen: "Dazu will ich mich nicht äußern, ich bin kein Politiker. Ich sage nichts zu Personen, sondern nur zu Taten und Inhalten. Und hier ist eine Grenze überschritten worden, die man schlicht und einfach nicht überschreitet, weil es gefährlich ist."

Die Performance der Regierung insgesamt sieht Kapsch zweigeteilt: "Die wirtschaftspolitische Performance beurteile ich grundsätzlich gut, die Vorhaben sind gut, die Schritte, die sie setzen, sind auch gut. Man sieht schon, dass sie etwas tun wollen." Aber die Migrationspolitik würde er "etwas anders lösen": "Ich würde das Thema 'Asyl' natürlich vom Thema 'Qualifizierte Zuwanderung' trennen. Ich würde aber beides gleichzeitig lösen und nicht erst versuchen, das eine zu lösen und dann das andere."

Die FPÖ wies die Kritik von IV-Präsident Georg Kapsch an Innenminister Herbert Kickl schroff zurück. "Der Präsident der Industriellenvereinigung soll sich nicht in Sachen einmischen, die seinen Wirkungsradius eigentlich überhaupt nicht tangieren - diese Causa geht Kapsch nämlich einen 'Schmarren' an", erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung.

Die Kritik Kapschs sei "völlig an den Haaren herbeigezogen", so der FPÖ-Generalsekretär. "Kapsch wäre gut beraten, sich an die Fakten zu halten, sich an diesen zu orientieren und nicht irgendwelche Schauermärchen in die 'mediale Welt' zu setzen", meinte Hafennecker. "Mit seiner heutigen Kritik versucht der IV-Präsident lediglich, die 'inszenierte Hatz' gegen den erfolgreichsten Innenminister der Zweiten Republik erneut aufzuwärmen. Kapsch sollte sich daher lieber um seinen 'eigenen Stall' kümmern und sich nicht als 'selbst ernannter Hüter von Anstand und Moral' aufspielen."

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Eisel-Eiselsberg
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Rechtfertigung

Herr Kickl ist steht in einer Demokratie wie es Österreich ist vor dem Rücktritt.
Populistisches und Rechtsstaatlichkeit untergrabendes Verhalten sind unfassbar.
Und ...ein Minister ist Exekutivorgan in der Verantwortlichkeit des Parlaments und somit der Bevölkerung .
Auch Herr Kapsch ist Arbeitgeber und Unternehmer und Steuerzahler und ein Herr Kickl ist auch sein Dienstleister ...gewählt
und rechenschaftsschuldig ....
Der "Schmarrn" ist also nicht nur fern jedes Benehmens eines Ministers sondern auch eine Beleidigung jedes politisch interessierten Staatsbürgers /in
Aber gerade das ist des Ministers Problem.

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