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Palästinenservertretung in Washington geschlossen

Auf Druck der USA hat die diplomatische Vertretung der Palästinenser in Washington ihre Arbeit eingestellt. Das Vorgehen der US-Regierung sei "bedauerlich und rachsüchtig", erklärte Husam Zomlot, bisheriger Leiter der Vertretung, am Donnerstag auf Facebook. Die Schließung erfolgte am 25. Jahrestag der Osloer Verträge, die damals Hoffnungen auf Frieden zwischen Israelis und Palästinensern weckten.

© APA (AFP)
 

Das US-Außenministerium hatte die Schließung am Montag damit begründet, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) habe keine Schritte unternommen, um "direkte und bedeutsame Verhandlungen mit Israel zu beginnen". Bereits zuvor hatte US-Präsident Donald Trump eine Reihe von Entscheidungen getroffen, mit denen er sich klar auf die Seite Israels gestellt hatte. So hatte er - trotz internationalen Protests - im Mai die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Außerdem stoppte die US-Regierung Millionenhilfen an die Palästinenser, um sie zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Zomlot erklärte nun, die Trump-Regierung habe den Palästinensern nur zwei Möglichkeiten gelassen: Entweder den Verlust der Beziehungen zu den USA oder den Verlust "unserer Rechte als eine Nation". Die Palästinenser hätten sich für ihre Rechte entschieden. Allerdings seien die Palästinenser "extrem betrübt über den gegenwärtigen Stand der Dinge". An die "Abermillionen" von Amerikanern gerichtet, die Freunde der Palästinenser seien, hob er hervor, er hoffe, dass es "bald" eine Rückkehr zu den "historischen Beziehungen" geben werde.

Wegen der Verlegung der US-Botschaft in Israel hatte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas bereits im Dezember die offiziellen Kontakte zu Washington eingefroren. US-Außenamtssprecherin Heather Nauert hatte die Schließung der PLO-Vertretung als Konsequenz aus der palästinensischen Weigerung bezeichnet, mit der US-Regierung in ihren Friedensbemühungen zusammenzuarbeiten. Auch habe die PLO-Führung einen bisher noch gar nicht unterbreiteten US-Friedensplan bereits im Voraus verurteilt.

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