Erdogan kündigt Aufhebung des Ausnahmezustands nach Wahl an

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, nach den bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen den derzeit noch geltenden Ausnahmezustand aufzuheben. "Nach dem 24. Juni, wenn ich die Berechtigung zum Weiterregieren erhalte, wird unser erster Schritt sein, so Gott will, den Ausnahmezustand aufzuheben", sagte Erdogan am Mittwochabend in einem TV-Interview.

© APA (AFP)
 

Vor einigen Tagen hatte er gesagt, er werde dies erwägen. Die Türkei hatte den Ausnahmezustand im Juli 2016 kurz nach dem gescheiterten Putschversuch verhängt und seitdem immer wieder verlängert. Im Zuge des Ausnahmezustands wurden mehr als 50.000 Menschen verhaftet und mehr als 140.000 weitere entlassen oder suspendiert, darunter nicht nur mutmaßliche Putschisten, sondern auch pro-kurdische und oppositionelle Aktivisten, Richter oder Journalisten. Mehr als 2.100 Menschen wurden wegen des versuchten Militärputsches bereits verurteilt, davon rund 1.500 zu lebenslanger Haft.

Die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen am 24. Juni stattfinden. Die UNO hatte die Türkei unlängst aufgefordert, den Ausnahmezustand vor den Wahlen aufzuheben. Es sei schwer vorzustellen, wie glaubwürdige Wahlen abgehalten werden könnten, wenn regierungskritische Meinungsäußerungen "schwer bestraft" würden, hatte UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein im Mai erklärt.

In Österreich ist die Beteiligung bei der Türkei-Wahl unterdessen bisher verhalten: Bisher stimmten 25.634 der rund 107.000 Wahlberechtigten ab, was einer Quote von 24 Prozent entspricht. Das sind fast 16 Prozent weniger Wähler als beim Verfassungsreferendum im vergangen Jahr, sechs Tage vor Ende der Abstimmung. Dies geht aus der Statistik der türkischen Wahlkommission hervor.

Die Abstimmung in Deutschland und Österreich begann am Donnerstag vergangene Woche und dauert noch bis zum kommenden Dienstag an. In Deutschland gaben in den ersten sieben Tagen der Abstimmung bis Mittwochabend 343.129 der 1,44 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, das entspricht einer Quote von 23,8 Prozent. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich hatte das Lager von Erdogan beim Referendum deutlich höhere Stimmanteile als in der Türkei selbst bekommen. Womöglich ist die verhaltenere Beteiligung dieses Mal auf den Fastenmonat Ramadan zurückzuführen, der bis diesen Donnerstagabend andauerte. In der Schweiz beginnt die Abstimmung erst an diesem Freitag.

In der Türkei werden am 24. Juni der Präsident und ein neues Parlament gewählt. Die gut drei Millionen stimmberechtigten Auslandstürken stellen mehr als fünf Prozent aller türkischen Wähler. Die größte Gruppe lebt in Deutschland. Bei einem knappen Ergebnis könnten Stimmen aus dem Ausland entscheidend sein. In den meisten Ländern außerhalb der Türkei begann die Wahl später als in Österreich und Deutschland. Insgesamt kann außerhalb der Türkei in 60 Ländern in Konsulaten gewählt werden. Zudem besteht bis zum Wahltag die Möglichkeit, an den Grenzübergängen der Türkei abzustimmen.

Der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, der die Auslandswahl für die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan koordiniert, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er sei zuversichtlich, dass die Beteiligung in Deutschland am Ende höher ausfallen werde als beim Referendum. "Insgesamt ist die türkische Diaspora weltweit bei der Wahlbeteiligung im Ausland führend." Beim Verfassungsreferendum lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei knapp 50 Prozent.

Yeneroglu setzt bei dieser Wahl auch auf die Stimmen der jungen Türken in Deutschland. Viele davon "protestieren auch gegen die weit verbreitete antitürkische Stimmung, wie man sie zuletzt leider am Beispiel von Özil und Gündogan erlebt hat". Die deutschen Nationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil waren wegen gemeinsamer Fotos mit Erdogan in die Kritik geraten.

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