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Nationalrat im Zeichen des EU-Ratsvorsitzes Österreichs

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) haben am Donnerstag im Nationalrat die Pläne für den EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte umrissen. Das "große Ziel" während des Ratsvorsitzes laute, dass Stabilität, Sicherheit und Wohlstand auch in Zukunft eine Selbstverständlichkeit in der EU seien, verwies Kurz auf das Vorsitz-Motto "Ein Europa, das schützt".

© APA
 

Schutz sei bei den Außengrenzen der Union wichtig, daher werde man einen "klaren Fokus" auf den Außengrenzschutz der Union legen, wiederholte Kurz einmal mehr seine Zielsetzung. Es sei für die innere Sicherheit notwendig zu wissen, "wer zuwandern darf oder nicht" und wichtig, "dass die Regierungen entscheiden, wer nach Europa kommt und nicht die Schlepper", so der Bundeskanzler. Der geplante EU-Gipfel in Salzburg im September werde sich daher dem Kampf gegen illegale Migration widmen. Wichtig sei, dass dort auch eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex gelinge - sowohl in personeller Hinsicht wie auch hinsichtlich einer Ausweitung des Mandates der Agentur in Richtung aktives Ankämpfen gegen Schlepper; auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sollte Frontex gewährt werden.

Schutz sei aber auch hinsichtlich der Absicherung des Wohlstandes innerhalb der EU ein wichtiges Thema, so der ÖVP-Chef. "Wir müssen alles tun, um wettbewerbsfähig zu bleiben", sagte er. Es gehe um den Ausbau der digitalen Infrastruktur, der Vollendung des Binnenmarktes und der Beendigung von "Steuerungerechtigkeiten" etwa bei der Besteuerung von "Internetgiganten". Außerdem gehe es darum, Forschung und Entwicklung zu intensivieren. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Europäische Union weiterhin der Ort ist, wo Entwicklungen stattfinden."

Als dritten Punkt nannte Kurz den "Fokus auf die Nachbarschaft": Nur wenn in der Nachbarschaft Stabilität und Sicherheit bestehe, sei diese auch in der EU möglich. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) werde einen Schwerpunkt darauf setzen, die Westbalkanstaaten näher an die EU heranzuführen. "Es ist unsere Aufgabe, diese Region bestmöglich bei der Annäherung an die EU zu unterstützen", so Kurz.

Der Kanzler appellierte an alle, im Vorsitz-Halbjahr bestmöglich zusammenzuarbeiten: "Wichtig ist, dass wir in diesem Jahr parteiübergreifend an einem Strang ziehen - zum Wohle Österreichs, zum Wohle der Europäischen Union."

Die Opposition warnte Kurz nach seiner Erklärung davor, Europa zu spalten. Einhellig kritisierten SPÖ-Klubchef Christian Kern, NEOS-Chef Matthias Strolz und Liste Pilz Klubobmann Bruno Rossmann, auch dessen angekündigte "Achse der Willigen" in der Migrationspolitik.

Kern sieht Europa an einem "Wendepunkt" und sowohl von innen als auch von außen herausgefordert - etwa durch die expansionistische Politik Chinas und den mangelnden Respekt des US-Präsidenten Donald Trump. "Es gibt nur eine einzige Antwort, die wir 'America First' gegenüberzustellen haben und die lautet 'Europe United'", sagte Kern: "Es ist ein patriotischer Akt der Heimatliebe, Europa zu stärken." Daher solle Kurz eine "Achse der Willigen" mit Merkel, Macron und Sanches bilden und nicht mit den Orbans, forderte Kern.

Strolz beklagte, dass Europa mit den USA vorerst seinen wichtigsten Verbündeten verloren habe und gleichzeitig von Russland und China bedroht werde. Auch er appellierte an Kurz, sich innerhalb Europas andere Allianzpartner zu suchen. "Diese Achse von Salvini bis Seehofer, mit der kann man Wahlen gewinnen, aber mit der kann man Europa keine Seele geben", sagte Strolz

Verkehrsminister Hofer, der den bei der Fußballweltmeisterschaft in Russland weilenden Vizekanzler und Sportminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) vertrat, nannte vor allem den Brexit und die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen als weitere große Herausforderungen. Der Brexit sei "kein Austritt aus Europa", sagte er. Nicht alle in Großbritannien seien glücklich mit dieser Entscheidung. "Es wird notwendig sein, dass wir mit Freunden aus dem United Kingdom eng zusammenarbeiten." Zum Finanzrahmen merkte Hofer an, man dürfe "bei allen Begehrlichkeiten" nicht vergessen, dass man auch hier "nach den Maßstäben der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit , der Zweckmäßigkeit" arbeiten müsse.

Hofer verwies auf auch "viele Krisen" der letzten Jahre wie die Finanzkrise oder die Migrationskrise 2015. Aber nicht nur beim Grenzschutz, sondern in allen anderen Bereichen müsse Europa "Sicherheit geben", sagte auch Hofer. Etwa im Bereich des Sozialen, der Fahrzeugsicherheit - und auch der digitalen Sicherheit. Gleichzeitig plädierte Hofer für eine Eindämmung der Bürokratie: "Unser Motto lautet aber auch: 'Weniger, aber effizienter'."

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) will indes dem neuen EU-Forschungsprogramm während Österreichs EU-Präsidentschaft "zum Erfolg verhelfen". Für ihn hat das VorstizMotto "Ein Europa, das schützt" "nicht nur eine Sicherheits-, sondern auch eine Wohlstandskomponente" - weshalb er am Donnerstag für mehr Geld für Forschung, die "Lok des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts", eintrat.

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