USA wollen UN-Abstimmung zu Gewalt im Gaza verhindern

Die USA wollen andere Länder davon abhalten, in der UN-Vollversammlung über eine Resolution zur Gewalt an der Gaza-Grenze abzustimmen. In dem von arabischen Ländern unterstützten Entwurf wird die "übermäßige, unverhältnismäßige und willkürliche Gewalt" gegen Palästinenser verurteilt.

© APA (AFP)
 

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley kritisierte den Entwurf in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die für Mittwoch (21.00 Uhr MESZ) geplante Abstimmung im UN-Plenum folgt auf eine Sitzung im Sicherheitsrat, in der die USA einen ähnlichen Resolutionsentwurf blockiert hatten. Die Sitzung in der Vollversammlung findet auf Antrag Palästinas statt, das 2012 als UN-Beobachterstaat anerkannt wurde. Resolutionen der Vollversammlung haben anders als die des Sicherheitsrats keine bindende Wirkung.

Haley kritisierte den Entwurf als "grundsätzlich unausgewogenen Text, der einfache Wahrheiten über die Lage in Gaza ignoriert". Sie drängte die UN-Mitgliedstaaten, eine von den USA eingebrachte Änderung zu unterstützen, in der die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas verurteilt wird. Hamas kontrolliert den Küstenstreifen. "Wenn wir ernsthaft für den Schutz des palästinensischen Volkes arbeiten wollen, muss die internationale Gemeinschaft das bösartige Verhalten von Hamas ohne Verzug verurteilen", schrieb Haley.

An der Gaza-Grenze kam es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Seit Ende März sind dort nach palästinensischen Angaben mehr als 120 Menschen von israelischen Soldaten getötet worden. Tausende wurden verletzt.

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