Kurz für Wiederaufnahme der Wiener Syrien-Friedensgespräche

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will eine Fortsetzung der 2015 in Wien gestarteten Syrien-Friedensgespräche. "Nach dem schockierenden Chemiewaffeneinsatz am 7. April und der jüngsten westlichen Militäraktion in Syrien ist es nun das Gebot der Stunde, sich der Vernunft zu besinnen und den diplomatischen Friedensprozess mit allem notwendigen Nachdruck voranzutreiben", so Kurz.

© APA (BKA)
 

Die syrische Bevölkerung habe "mit über 400.000 Todesopfern und über fünf Millionen Flüchtlingen außerhalb Syriens bereits viel zu viel gelitten". Es könne für diesen Konflikt keine militärische Lösung geben. Der Bundeskanzler appelliert daher "an alle verantwortlichen Akteure, die 2015 in Wien gestarteten Friedensgespräche der 'International Syria Support Group' mit 20 Super- und Regionalmächten sowie internationalen Organisationen fortzusetzen".

Eine weitere Eskalation "dieses Stellvertreterkrieges oder gar eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland muss mit allen Mitteln verhindert werden". Gemeinsam mit Außenministerin Karin Kneissl werde er sich daher für eine Fortführung der Wiener Friedensgespräche für Syrien einsetzen.

Auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani plädierte am Sonntag für diplomatische Bemühungen und ein sofortiges Ende der Gewalt in Syrien. Gegen den Einsatz von Chemiewaffen müsse man sich wehren, die Hoffnung, sei jedoch, dass es zu keinem weiteren militärischen Eingreifen in Syrien kommen werde.

"Wir können nur hoffen, dass Europa und die UNO in dieser Situation eine einschneidende Rolle spielen können", so Tajani im Interview mit der italienischen Tageszeitung "Quotidiano Nazionale" (Sonntagsausgabe). "Wir werden dafür arbeiten, damit die Stimme Europas lauter wird und damit Europa eine immer stärkere Rolle im Mittelmeerraum spielen kann", sagte Tajani, der der konservativen Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi angehört.

In einem Schreiben an die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" betonte Berlusconi, dass Italien so schnell wie möglich eine funktionsfähige Regierung brauche, die im Syrien-Konflikt eine Vermittlerrolle zwischen USA, Russland und EU spielen könne. "Man muss Lösungen finden, die ein weiteres Eskalieren der Situation in Syrien vermeiden können. Daher braucht Italien so rasch wie möglich eine funktionsfähige Regierung", schrieb Berlusconi.

Die Regierung Assad sei eine Diktatur, der Einsatz von Chemiewaffen müsse unbedingt verhindert werden. Russland dürfe in dieser Lage jedoch nicht als Gegner, sondern als strategischer Partner betrachtet werden.

Zwischen 22 Uhr und 8 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.