Westen setzt in Sachen Syrien auf Diplomatie und Drohungen

Der Westen setzt nach den Raketenangriffen auf Syrien auf Diplomatie und Drohungen zugleich. Die USA, Frankreich und Großbritannien legten nach ihren Luftangriffen am Wochenende einen neuen Resolutionsentwurf im UNO-Sicherheitsrat vor. Sie fordern darin unter anderem eine unabhängige Untersuchung der Giftgasvorwürfe und rufen Damaskus auf, sich "konstruktiv" an Friedensverhandlungen zu beteiligen.

© APA (AFP)
 

Washington und Paris drohten zugleich aber weitere Luftangriffe für den Fall neuer Chemiewaffenattacken an. Russlands Staatschef Wladimir Putin warnte daraufhin, dies würde "unweigerlich Chaos in den internationalen Beziehungen verursachen".

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Duma hatten die USA, Großbritannien und Frankreich in der Nacht auf Samstag gut hundert Raketen auf syrische Stellungen abgefeuert. Dabei wurden nach US-Angaben drei Anlagen in der Hauptstadt Damaskus und nahe Homs getroffen, die als Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen gedient haben sollen. Es soll keine oder nur wenige Verletzte gegeben haben.

US-Präsident Donald Trump sprach von "perfekt ausgeführten Angriffen". Die Raketenangriffe "hätten kein besseres Ergebnis haben können", schrieb Trump auf Twitter. "Mission erfüllt!" Nach Angaben des Pentagon wurden "alle Ziele erfolgreich getroffen". Die USA und Frankreich dementierten zudem Angaben Russlands, wonach zahlreiche Raketen von der syrischen Luftabwehr abgefangen worden seien.

US-Verteidigungsminister Jim Mattis sagte, "derzeit" seien keine weiteren Angriffe geplant. In einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates warnte US-Botschafterin Nikki Haley aber, sollten die Truppen von Machthaber Bashar al-Assad nochmals Giftgas einsetzen, seien die Waffen der US-Armee "geladen". Auch Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian drohte eine mögliche weitere "Intervention" an.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, die EU und die NATO stellten sich hinter die Luftangriffe. Assad und seine Verbündeten Russland und Iran verurteilten den westlichen Militäreinsatz dagegen scharf. Moskau drohte zunächst mit "Konsequenzen", legte schließlich aber lediglich einen Resolutionsentwurf im UNO-Sicherheitsrat vor, in welchem die Luftangriffe als "Aggression" und "Verletzung des internationalen Rechts und der UN-Charta" verurteilt werden. Der Entwurf scheiterte.

Später legten die USA, Großbritannien und Frankreich einen eigenen Resolutionsentwurf vor. Darin wird unter anderem die Schaffung eines "unabhängigen Mechanismus" für die Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs in Duma vorgeschlagen. Gefordert werden außerdem Notevakuierungen und ein freier Zugang für Hilfskonvois. Die syrische Regierung wird zudem aufgerufen, "konstruktiv und ohne Vorbedingungen" an Friedensverhandlungen teilzunehmen. Über den Resolutionsentwurf soll ab Montag beraten werden.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hofft auf die Einsicht der Konfliktparteien, wieder einen politischen Prozess in Gang zu bringen. Er hoffe, "dass die Militärschläge zumindest allen Beteiligten deutlich gemacht haben", dass "es die Notwendigkeit gibt, den politischen Prozess wieder aufzunehmen", sagte der SPD-Politiker am Sonntag.

In dem seit mehr als sieben Jahren wütenden Syrien-Konflikt haben Verhandlungsbemühungen bisher kaum Fortschritte gebracht. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte daher eine Fortsetzung der 2015 in Wien gestarteten Syrien-Friedensgespräche. "Nach dem schockierenden Chemiewaffeneinsatz am 7. April und der jüngsten westlichen Militäraktion in Syrien ist es nun das Gebot der Stunde, sich der Vernunft zu besinnen und den diplomatischen Friedensprozess mit allem notwendigen Nachdruck voranzutreiben", erklärte Kurz.

Auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kann sich eine Vermittlerrolle Österreichs im Syrien-Krieg vorstellen. Dies stünde in der Tradition Österreichs und das werde sie auch bei ihrem Besuch kommende Woche in Moskau sowie am Montag beim EU-Außenrat gegenüber dem britischen Außenminister Boris Johnson thematisieren.

Bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma in der einstigen Rebellenenklave Ost-Ghouta waren am 7. April nach Angaben örtlicher Helfer mehr als 40 Menschen getötet wurden. Eine US-Regierungsvertreterin sagte am Samstag, es gebe Hinweise, dass neben Chlorgas auch das Nervengift Sarin eingesetzt worden sei. Experten der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) sollten am Sonntag vor Ort ihre Untersuchungen beginnen. Die syrische Armee hatte Mitte Februar eine Militäroffensive zur Rückeroberung von Ost-Ghouta gestartet. Am Samstag verließen die letzten Rebellen Duma.

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