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EU-Kommission droht Polen mit Stimmrechtsentzug
Die EU-Kommission droht Polen wegen der umstrittenen Reform des Obersten Gerichts mit der Einleitung eines Verfahrens zum Entzug der Stimmrechte. Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans sagte am Mittwoch in Brüssel, seine Behörde werde das Verfahren "sofort" auslösen, sollte die Regierung Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand versetzen.
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