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Versammlungsrechts-Vorschlag in Begutachtung
Der Innenausschuss des Nationalrats hat die von SPÖ und ÖVP vorgeschlagene Reform des Versammlungsrechts in Begutachtung geschickt. Damit gibt es bis zum 13. April die Möglichkeit, schriftliche Stellungnahmen zum Entwurf abzugeben. Vom Innenausschuss beschlossen wurde die Ausschussbegutachtung am Donnerstag vor Beginn der Nationalratssitzung, berichtete die Parlamentskorrespondenz.
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