Die zuständige Richterin hat der Einstellung des Verfahrens wegen Wahlmanipulation gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump zugestimmt. Bundesrichterin Tanya Chutkan gab am Montag dem entsprechenden Antrag des vom Justizministerium eingesetzten Sonderermittlers Jack Smith statt. Dieser begründete seinen Antrag mit der gängigen Praxis des Justizministeriums, amtierende Präsidenten strafrechtlich nicht zu verfolgen.
Trump, der am 20. Jänner seine zweite Amtszeit antritt, war in dem Verfahren wegen seines Verhaltens nach seiner Wahlniederlage 2020 unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung angeklagt worden. Dabei ging es um seine Versuche, durch unbelegte Betrugsvorwürfe seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden zu kippen, und um seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger am 6. Jänner 2021.
Nach der US-Wahl
Richterin stimmt Einstellung des Wahlbetrugsverfahrens gegen Trump zu
Sowohl das Wahlbetrugsverfahren und das Verfahren gegen die Dokumentenaffäre werden eingestellt. Sonderermittler Jack Smith begründet dies damit, dass das Justizministerium gegen amtierende Präsidenten nicht vorgehe.
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