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ÜberwachungDatenschutzbehörde verreißt neue Befugnisse für Heer und Nachrichtendienste

Die staatlichen Datenschützer halten wenig von den Vorschlägen, Soldaten künftig Identitäten feststellen, die Heeres-Dienste digitale Kommunikation überwachen und ihre Erkenntnisse an andere Behörden weitergeben zu lassen.

Bundesheer-Parade am Heldenplatz zum Nationalfeiertag 2018
Soldaten sollen die Möglichkeit bekommen, am Rande von Heeres-Veranstaltungen Identitäsfeststellungen vorzunehmen, wenn es nach der Regierung geht. © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die Datenschutzbehörde - sie ressortiert bei Justizminister Josef Moser, ist aber weisungsfrei - geht hart mit der geplanten Ausweitung der Befugnisse für das Bundesheer und seine Nachrichtendienste ins Gericht. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf der Wehrgesetznovelle kritisieren die Datenschützer unter anderem die, dass Soldaten künftig am Rande von Heeres-Veranstaltungen Identitäten von Demonstranten feststelllen dürfen, die erweiterten Möglichkeiten zur Überwachung digitaler Kommunikation sowie dass die Nachrichtendienste Daten einfacher an andere Behörden weitergeben können sollen.

Kommentare (3)

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SoundofThunder
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Braucht ihr einen Namen für den Nachrichtendienst?

Wie wäre es mit: Stasi?

paulrandig
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Ah, na dann...

...werden wir das wohl totschweigen und irgendwann schnell durchboxen, wenn die Öffentlichkeit wieder einmal mit irgendeiner gut platzierten Empörung beschäftigt ist.
Sollte die Opposition aufmucken, ist sie automatisch gegen unsere Sicherheit und will ihre linken Chaoten-Berufsdemonstranten schützen.

SoundofThunder
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🤔

Die Auskunftspflicht sollte der Polizei vorbehalten bleiben. Ein kleiner Grundwehrdiener braucht nicht glauben dass er sich aufpudeln kann.