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Geldbußen und Haft

Niederösterreich legt Vorschlag für härtere Strafen bei Klima-Blockaden vor

Der Vorschlag des Landes Niederösterreich für eine Versammlungsgesetz-Novelle liegt nun vor. Bei Gefahr für Leben oder Gesundheit sollen Geldbußen oder bis zu sechs Monate Haft, bei Wiederholung bis zu ein Jahr Haft drohen.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
© APA/HELMUT FOHRINGER
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
© APA/HELMUT FOHRINGER
14. Jänner 2023,
10:48 Uhr

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