Die SPÖ stellt sich thematisch breiter auf und will nun die Industriepolitik stärker als bisher in den Fokus rücken. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner legte Sonntag gemeinsam mit Ex-Siemens-Chefin Brigitte Ederer einen Fünf-Punkte-Plan für eine neue Industriepolitik vor. "Wir müssen die drohende Deindustrialisierung des Landes abwenden, das ist das zentrale politische Thema der nächsten Jahre." Die exorbitant hohen Energiekosten in Kombination mit den enormen Schwierigkeiten der Industrie bei der Dekarbonisierung dürften den Prozess der Abwanderung der Industrie, die für ein Fünftel der Arbeitsplätze sorgt, eher beschleunigen. Das gelte es abzuwenden.
Rückkehr zum starken Staat
Konkret schlägt die SPÖ die Schaffung eines 20 Milliarden Euro teuren Energiewendefonds vor, der bei der Öbag angedockt werden soll, um großen Unternehmen bei der Energiewende unter die Arme zu greifen. Mit den Mitteln sollen außerdem Projekte, die nicht unbedingt wirtschaftlich sind und deshalb nicht vom freien Markt angegangen werden, gefördert werden. "Da kommt der Staat ins Spiel", so Rendi-Wagner. Die Mittel für den Fonds sollen etwa aus Übergewinnen der Energiekonzerne stammen.
Bundesländer-Solidarität bei Windkraft
Auf Nachfrage, ob das nicht etwa auch für Investitionen in ein umweltschonendes Fördern von Schiefergas im Weinviertel (Green Fracking) geben sollte, meinte die SPÖ-Chefin: "Es darf keine Denkverbote geben, die Entscheidung sollten allerdings die Experten treffen." Das gelte auch für den Abbau von seltenen Erden in Österreich, bei den Windrädern fordert Rendi-Wagner eine "faire Aufteilung auf alle Bundesländer". Bekanntlich sind das Burgenland und Niederösterreich Spitzenreiter, Tirol oder das SPÖ-regierte Kärnten absolutes Schlusslicht. "Ich gebe zu, es ist oft eine Abwägung mit dem Umweltschutz."
Wasserstoffproduktion in Tunesien oder Chile
Ederer ergänzte, der Staat könnte sich etwa auch an Flüssiggasterminals (LNG) beteiligen. Bei der Produktion von Wasserstoff sollte Österreich mit Tunesien, Australien oder Chile Kooperationen eingehen. Die ehemalige Siemens-Chefin verweis ausdrücklich auf die Gefahr, dass die Energiewende neue Abhängigkeiten schaffen könnte.
Tauwetter mit der IV
Im Vorfeld der neuen Schwerpunktsetzung habe sie, Rendi-Wagner, Gespräche mit großen Unternehmen sowie der Industriellenvereinigung geführt. Am Samstag soll der Bereich bei einer Themenkonferenz besprochen werden.
