Nehammer verteidigt Russland-Sanktionen: "Es braucht jetzt Geduld"

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verteidigt im Puls 4-Sommergespräch die EU-Sanktionen gegen Russland: Man dürfe Ursache und Wirkung nicht verwechseln, so der Bundeskanzler. Dass die Gaslieferungen zurückgingen, sei schon Ende vergangenen Jahres so gewesen – und Teil der russischen Kriegspropaganda.

Davon müsse man die Sanktionen der EU trennen, die Österreich mitträgt. „Was jetzt eintritt, ist die Enttäuschung, dass der Krieg trotz unserer Sanktionen noch fortdauert“, so Nehammer – er ruft dazu auf, Geduld zu haben. Die Sanktionen seien wirksam, aber auf Langfristigkeit angelegt – und würden ständig evaluiert.

"Garantiere warme Wohnungen"

Der Kanzler verspricht auch, dass die Wohnungen trotz Energiekrise auch im Winter warm sein werden. Auf Spekulationen, man könnte die heimischen Energie-Riesen verstaatlichen, reagierte der VP-Chef zurückhaltend. Er hätte nicht gehört, dass der Finanzminister eine Verstaatlichung des Verbunds plane, meinte er auf eine entsprechende Frage.

Die Frage sei vielmehr, ob der Staat Beteiligungen so weit aufkaufen müsse, "dass gehandelt wird", blieb Nehammer vage. Klar sei, dass sich Österreich bei der Gas-Beschaffung diverser aufstellen müsse und dieser Prozess laufe gerade. Auch werde die Wirtschaft darauf vorbereitet, resilienter zu sein.

Verteidigt wurde vom Kanzler einmal mehr, wie die Regierung bisher mit Zuschüssen auf die hohe Inflation reagiert hat. Man werde zwar nicht alle Folgen lindern können, aber so weit das möglich sei. Besonders annehmen wolle man sich der vulnerablen Gruppen, aber auch tief hinein in den Mittelstand gehen.

Quarantäne mit Omikron "nicht mehr verhältnismäßig"

Vom Tisch gewischt wurde von Nehammer Kritik auch, was ein anderes aktuelles Thema betrifft, die Aufhebung der Absonderung von Corona-Infizierten, die selbst das Beratungsgremium der Regierung Gecko kritisch sieht. Die Verfassung sehe ein zweckmäßiges und verhältnismäßiges Vorgehen vor. Dies wäre mit der Absonderung bei der Omikron-Variante nicht mehr gegeben gewesen, erklärte der Kanzler.

Umstrittene Aussagen aus der jüngeren Vergangenheit - Stichwort: Alkohl oder Psychopharmaka - erklärte er damit, oft ironisch zu sein. Hier müsse er sich selbst maßregeln.

Die schlechten Umfragen für seine Partei sieht Nehammer im Zusammenhang mit der allgemeinen Verunsicherung. Die Rechnung erfolge aber immer am Schluss, wenn der Wähler am Wahltag gewichte. Bis dahin habe er zu arbeiten: "Das ist mein Auftrag."

Das "Sommergespräch" fand im Gegensatz zu jenem mit den anderen Parteivorsitzenden ohne Grillerei, stattdessen im Kanzleramt statt. Nehammer bedankte sich dafür, da er so seinen Zeitplan einhalten habe können: "Das ermöglicht mir das Arbeiten gegen die Krise besser."