Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl ist erneut mit Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs konfrontiert worden. Nach der vom FPÖ-Politiker gestarteten "Triage im Asylbereich" – Vorrang bei Unterbringungsplätzen für Frauen und Kinder aus der Ukraine – sei auf Basis einer Anzeige ein Ermittlungsverfahren geführt worden, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft St. Pölten am Freitag. Mittlerweile sei ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft ergangen. Zuerst hat die "Kronen Zeitung" über das Ermittlungsverfahren berichtet.

Waldhäusl hatte die von ihm so benannte "Asyl-Triage" Mitte März angekündigt und den Schritt als "dringend notwendig" bezeichnet. Wöchentlich würden mehr als 1000 Asylanträge gestellt, ein Großteil von afghanischen und syrischen Staatsbürgern. Der FPÖ-Politiker ortete in dem Zusammenhang "eine Situation, wie sie nun neben der Ukrainekrise und den tatsächlich Hilfsbedürftigen von unserem Land schlichtweg nicht mehr bewältigt werden kann".

Widerspruch gab es bereits damals vom Innenministerium: "Die Grundversorgungsvereinbarung sieht jedenfalls nicht vor, dass einzelne Grundversorgungspartner ausschließlich Übernahmen nach bestimmten Nationalitäten vornehmen." In der im März eingebrachten Anzeige an die Staatsanwaltschaft St. Pölten wurde laut "Kronen Zeitung" auch Paragraf drei des NÖ Grundversorgungsgesetzes angeführt. Dieser sehe "keine Unterscheidung der Asylwerber nach Geschlecht oder Herkunftsland vor".

Zeugin Mikl-Leitner

Bereits seit 2. Februar muss sich Waldhäusl gemeinsam mit einer früheren Landesbediensteten am Landesgericht St. Pölten verantworten. Die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) lastet ihnen rund um die Verlegung von minderjährigen Flüchtlingen in das mit Stacheldraht umzäunte Asylquartier Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) 2018 Amtsmissbrauch an. Die Vorwürfe werden bestritten.

Termine für die Schöffenverhandlung sind vorerst bis zum 23. September fixiert. Im Rahmen des nächsten Prozesstages am 20. Juni soll Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als Zeugin aussagen.