Seit Samstag gilt in Österreich eine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren. Die Pflicht zum Stich war nicht nur politisch umstritten, sie wird auch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigen. Am Montag vermeldete das Gericht, dass bereits der erste Antrag gegen die umstrittene Maßnahme eingetrudelt ist.
Schnellere Entscheidungen
Volksbegehren fordert Eilverfahren am Verfassungsgerichtshof
Immer wieder werden Corona-Maßnahmen vom VfGH als verfassungswidrig eingestuft. Meist sind sie dann aber schon außer Kraft. Die Impfpflicht heizt die Debatte um beschleunigte Verfahren am VfGH wieder an. Ein neues Volksbegehren fordert nun Eilverfahren.
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