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Volksbegehren fordert Eilverfahren am Verfassungsgerichtshof

Immer wieder werden Corona-Maßnahmen vom VfGH als verfassungswidrig eingestuft. Meist sind sie dann aber schon außer Kraft. Die Impfpflicht heizt die Debatte um beschleunigte Verfahren am VfGH wieder an. Ein neues Volksbegehren fordert nun Eilverfahren.
Der Verfassungsgerichtshof arbeitet nicht allen schnell genug
© APA/GEORG HOCHMUTH
Der Verfassungsgerichtshof arbeitet nicht allen schnell genug
© APA/GEORG HOCHMUTH
Max Miller
8. Februar 2022,
16:54 Uhr

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