Überarbeiteter EntwurfImpfpflicht: Wird es ein Verfassungsgesetz?

Der überarbeitete Entwurf zum Impfpflicht-Gesetz sollte eigentlich heute übermittelt werden. Dies soll nun "zeitnah" passieren, heißt es im Gesundheitsministerium. FPÖ will Anti-Verfassungsgesetz-Garantie von SPÖ und Neos.

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© Hochmuth
 

Der überarbeitete Gesetzesentwurf zur Impfpflicht soll "zeitnah" vorliegen. Das teilte das Gesundheitsministerium am Freitagvormittag auf APA-Anfrage mit. Man befinde sich diesbezüglich "auf einem guten Weg". Eigentlich war geplant, den Entwurf mit dem heutigen Freitag der Opposition zu übermitteln. Schließlich soll er bereits am Montag im Gesundheitsausschuss beraten und am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen werden.

Ob der Zeitplan einzuhalten ist, war bis zuletzt unsicher. Festlegen wollte sich in der Koalition niemand, auch eine Verzögerung ins Wochenende hinein war eine Option. Die Gespräche finden aktuell auf Expertenebene auch mit anderen Klubs statt. Für einen Beschluss braucht es nur eine einfache Mehrheit, über die ÖVP und Grüne sowohl im National- als auch im Bundesrat verfügen. Dennoch versucht man über Einbindung von SPÖ und NEOS eine breitere Zustimmung zu erhalten. Bei den NEOS dürften allerdings einige wenige Mandatare Nein zur Impfpflicht sagen, in der SPÖ versucht man die Skeptiker noch zu überzeugen.

Mit SPÖ/Neos ginge sich Verfassungsgesetz aus

FPÖ-Obmann Herbert Kickl befürchtet indes, dass das Gesetz noch mittels Zwei-Drittel-Mehrheit auf Verfassungsebene gehoben werden könnte, was eine Bekämpfung vor dem VfGH schwierig machen würde. Das ginge sich mit SPÖ und Neos aus. Kickl forderte daher schon einmal vorsorglich die Klubvorsitzenden von SPÖ und NEOS zu einer Garantieerklärung für ihre Fraktionen auf, "dass sie nichts unterstützen, was das schwarz-grüne Impfzwang-Gesetz in den Verfassungsrang hebt." Freilich würden die Regierungsstimmen plus die NEOS alleine für eine Verfassungsmehrheit nicht reichen.

Zu hohe Strafen?

Umstritten sind neben der Maßnahme an sich auch etliche Details. Das betrifft etwa die Frage, wie die Unter-18-Jährigen zu behandeln sind. Auch die Strafhöhe erscheint manchen Abgeordneten zu hoch. Da die technische Umsetzung laut ELGA erst mit April möglich ist, muss auch geklärt werden, wie man bis dahin vorgeht.

Der Begutachtungsentwurf sieht vor, dass von der Verpflichtung ab 14 nur Schwangere und jene, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, ausgenommen sind. Ferner gilt das 180 Tage für Genesene. Der Strafrahmen liegt bei bis zu 3.600 Euro, verhängt werden die Bußen vierteljährlich.

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Danke für Ihr Verständnis.

Hako2020
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Nur

die Regierungspartei die gegen den Impfzwang stimmt,wird
nach der Wahl wieder regieren können.

Stony8762
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Warum nicht? Wäre keine schlechte Idee! Schon mal, weil Kickl dagegen hetzt!

Stony8762
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Wow! Nach 20 min. haben schon 3 Aufgehetzte rot gedrückt!

wischi_waschi
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Stony8762

Na ja wen man solch einen Blödsinn schreibt!

Bauze100
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@DavidgegenGoliath

Könnten Sie Bitte so nett sein und den Link einfügen. Leider bin ich nicht imstande den Artikel zu finden. Vielen lieben Dank im Voraus

ego cogito ergo sum
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@Bauze100

Es gibt dazu keinen Onlineartikel! Der Bericht ist nur in der aktuellen Druckausgabe von News ab Seite 18 zu lesen!

Titel: Regierungsberater mit Pharmahintergrund!

„Gleich mehrere Experten des Gesundheitsministeriums haben Interessenkonflikte. Die Bürger erfahren davon nichts!“

wjs13
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Erschreckend welchen Aufwand die Regierung für die Totgeburt Impfpflichtgesetz treibt

Die sollen sich besser auf die Zeit nach vollzogener Durchseuchung, die, Dank Omikron, niemand mehr verhindern kann, konzentrieren. Da wär genug zu tun. Seit 2 Jahren wird nur noch reagiert statt regiert, aber wer soll sich wegen eines kleinen Buchstaben der den Unterschied ausmacht, viel antun.

DavidgegenGoliath
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Bitte den News Artikel,

das Pharmanetzwerk lesen! 8 Experten, die unsere Regierung beraten, haben finazielle Beziehungen zur Pharmaindustrie, vorwiegend zu Pfizer!

joektn
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Haben

Nicht alle mit Pfizer geimpfte eine Beziehung zu dem Konzern? Und manche Männer wohl schon länger nachdem Pfizer ja auch die kleinen blauen Pillen herstellt…

Musicjunkie
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Der Strafrahmen liegt bei bis zu 3.600 Euro, verhängt werden die Bußen vierteljährlich.

Da können die Damen und Herren lange warten, keinen Cent sehen die von mir.

Stony8762
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Musicjunkie

Dann musdt du einsitzen!

Stony8762
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Nennt sich Ersatzfreiheitsstrafe!

schteirischprovessa
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Den Vorschlag habe ich schon gemacht,

als das Gesetz zur Impfpflicht noch nicht einmal politische Diskussion war.
Ein Gesetz in den Verfassungsrang zu heben und damit der Überprüfung durch den VGH zu entziehen, war in den großen Koalitionen ein üblicher Vorgang und es gibt heute noch zahllose Gesetze, die so beschlossen wurden und nur mehr mit 2/3 Mehrheit aufgehoben werden können.
Das würde den Gerichten eine Menge Arbeit ersparen und Rechtssicherheit bieten.

eleasar
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"Die Grünen sind die Partei, die die allergrößte Zustimmung zur Impfpflicht haben."

Sigrid Maurer, 13.1.2022, Ö1 Morgenjournal

X22
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Ist schon interessant welche Gedanken hier und anderswo so zum Vorschein kommen

Geist und Körper sind ja nicht ganz gleich, der Körper steuert im Grunde immer den Geist, umgekehrt wirds schon schwieriger, bis auf das bißchen was wir uns so in den Jahren antrainiert haben. Gut ist's er, der Körper, er kann sich oft selbst "reparieren", auch dann wenn man nicht auf ihn schaut: Er setzt uns in ekstatische gleichwie in schmerzende Zustände. Schon ein kleines Wunderding, wissen darüber tun die meisten nicht viel, zumuten aber schon
Wenn man Körper und Geist gegenüberstellt, ist der Geist eigentlich ein armseliges Ding, obwohl er glaubt den Körper zu beherrschen, zeigt ihn dieser immer seine Grenzen auf und wenn es ihn zu viel wird, tja Schachmatt und weg ist der Geist

Niemandes_Knecht
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Das Gegenteil ist der Fall

Covid spielt sich überwiegend im Kopf ab.

Fast jeder, der einen positiven Coronatest in der Hand hält, verspürt plötzlich alle möglichen Symptome, von denen er gelesen/gehört hat.

Und Angst ist neben Alter, Übergewicht und Herz-Kreislauferkrankungen der wichtigste Faktor für einen schweren Verlauf.

tomtitan
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Es sprach: Ihr allseits geschätzter Prof.DDr. Knecht,

nicht nur begnadeter Viruloge sondern nun auch Psychologe.

kuwa
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ORF x 2

Wie gestern in diesem Forum mitgeteilt, entspricht die Vorgangsweise zur Einleitung einer Impfpflicht in Österreich in keinem Punkt den Vorgaben der WHO, diese waren gestern bei orf.at online zu lesen ,...u.a. Impfplicht nur als letztes Mittel, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind...ausreichende Risikokommunikation, was die (gesundheitlichen ) Folgen einer solchen sind, usw....Respektive der ca 180 Tsd. Stellungnahmen auf der ParlamentWebsite mit natürlich auch fundierten Quellen zur - zurückhaltend ausgedrückt- bereits klar erkenn-und nachweisbaren zweifelhaften Wirkung der "Impfstoffe"- , werden diese Stellungnahmen besorgter Bürger im Falle einer Beschlußfassung hiezu zusätzlich zur WHO Meinung ignoriert.In diesem Fall drängt sich auch der Gedanke nach einem wirklich anderen Motiv auf. In TV Nachrichten in dieser Woche fiel u.a. der Satz eines Nachrichtenmoderators.. Die Verwaltungsjuristen befürchten bei Inkrafttreten einer Impfpflicht und zu erwartende Hundert Tausender jur. Abwehrmaßnahmen eine Verzögerung der Bearbeitung sonstiger Strafverfahren. Dann hat`s aber geklingelt ! ...und ad Samro...Nein habe den ORF Bericht zur Verschwörungstheorie nicht gesehen, habe aber in der ProgrammVorschau gesehen, nächster Donnerstag 20.1, 21h10, Servus TV ..."Die Covid Impfung"......, und ad OE39,...korrekt, denn es gilt hier insbes. aus jahrzehntelanger Erfahrung...Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.

excalibur
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Ende des Monats laufen erneut fast 900.000 Impfzertifikate ab: Willkommen im Impfabo!

Im Februar heißt es dann auch für diese betroffenen, bedauernswerten Staatsbürger, dass sie sich erneut mit einem mRNA-Präparat unter Strafandrohung impfen lassen dürfen (es ist ja kein Zwang, wie immer wieder betont wird). Einkaufen, Skifahren, Restaurant- und Theaterbesuche sind dann schlagartig auch Geschichte. Plötzlich ist der ehemals Geimpfte mit dem verhassten Ungeimpften gleichgestellt - bis zum nächsten Stich...

Mit dem geplanten Impfpflichtgesetz gestaltet der Minister die Intervalle der Verabreichung und die verwendeten Präparate nach eigenen ermessen, und das nicht nur bei Corona. Die Kreativität im hohen Haus ist diesbezüglich schier grenzenlos, wie wir in den vergangenen Monaten beobachten mussten. Die Pharmaindustrie wird auch künftig immer wieder neue mRNA-Präparate aus dem Hut zaubern, die vom Minister dann einfach per Verordnung ohne Parlamentsbeschluss verpflichtend gespritzt werden müssen.

Wie auch immer dieses Experiment ausgehen wird, Herr Mückstein verabschiedet sich mit Sicherheit umgehend aus dem politischen Schussfeld. Auf ihn wartet bestimmt schon ein hochdotierter Versorgungsposten bei Pfizer & Co., ähnlich wie schon bei seinem Ministerkollegen Blümel.

Haften muss keiner dieser Protagonisten - die Pharmaindustrie hat die Haftung für ihre Präparate dank konsequenter Unterstützung der hohen Politik von EU und nationalen Regierungen erfolgreich an die einzelnen Länder delegiert. Hinter uns die Sintflut.
Herzlichen Dank.

schteirischprovessa
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Der überwiegende Anteil hat sich die Impfung geholt um gesund zu bleiben

bzw einen schweren Verlauf bis zur Todesfolge zu entgehen.
Jene große Mehrheit, die überzeugt ist, dass die Vorteile einer Impfung gegenüber eines Ungeimpftseins bedeutend überwiegen, werden sich je nach Stand der Wissenschaft die notwendigen Auffrischungimpfungen holen, insbesondere so lange der Zugang zur Impfung relativ niederschwellig ist und sie nichts kostet.

eleasar
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@schteirschprovessa: Ein großer Anteil hat sich die Impfung geholt,

um nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden, lange Zeit die Botschaft vermittelt wurde, dass nach 2 Impfungen die Pandemie vorüber ist bzw um mittlerweile einer schweren Strafe und Verfolgung durch die Regierung zu entgehen.
Jene große Mehrheit, die überzeugt ist, dass die Vorteile einer freien individuellen Entscheidung über die Impfung bedeutend überwiegen, werden sich je nach Risiko-Nutzen-Abwägung eine Impfung holen oder auch nicht, insbesondere solange der Zugang zur Impfung freiwillig ist und nicht erzwungen wird.

checker43
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Es

haben sich gestern 36.000 den dritten Stich geholt. Wird auch bei den allermeisten der 900.000 so sein, dass sie das machen werden. 4 Millionen haben ihn bereits. Ihre Hoffnung, die Leute würden das nicht mehr machen, zerplatz wie eine Seifenblase.

tubaman58
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Nein zur Impfpflicht!

Für Omikron kommt die Impfpflicht zu spät, für alle weiteren Wellen falls es welche gibt, existiert keine vernünftige Faktenlage (wie auch?). Und auf reine Annahmen kann man keine so schwerwiegende Entscheidung für die einzelnen Bürger Österreichs treffen. Impfen muss eine freiwillige Entscheidung bleiben. Gesellschaftspolitische Auswirkungen einer Impfpflicht wäre fatal. Wenn man so viele Menschen in eine aussichtslose Position treibt, werden wahrscheinlich einige davon gefährlich. Die Schäden in der Gesellschaft sind durch die Maßnahmen jetzt schon höher als durch das Virus selbst.

Morpheus17
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Verfassungbestimmung ... wenn man schon mit Begriffen herumwirft ...

.... der Herbert ist einfach der Klügste. Zum richtige Zeitpunkt noch ordentlich den Gegner zermürben.

DavidgegenGoliath
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Warum braucht Österreich eine Impfpflicht

und der Rest der Welt nicht?

samro
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stimmt so nicht

frk italien yb haben partielle impfpflicht
und in deutschland kommts
und bestimmt noch in weiteren laendern.
keine angst davida!

seit sie das mit dem antibiotikum gegen covid geschrieben haben, kommen ihre ansagen noch unqualifiyierter gesamt fuer mich rueber.

 
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