Ex-Finanzminister Ermittlungen gegen Löger offenbar eingestellt

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in Sachen Premiqamed sind offenbar eingestellt. Die WKStA ging dem Verdacht nach, dass Löger Zuwendungen des Privatklinikbetreibers an die ÖVP "ermutigt" haben soll.

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© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in Sachen Premiqamed sind offenbar eingestellt. Der "Kurier" bezieht sich in einem online publizierten Bericht auf ein Schreiben der Behörde. Der frühere Finanzminister zeigte sich sehr erleichtert.

Löger war vor seiner Berufung zum Finanzminister im Dezember 2017 als Uniqa Österreich-Vorstandsvorsitzender auch Aufsichtsratsvorsitzender von deren Tochterfirma Premiqamed. Die WKStA ging dem Verdacht nach, dass Löger Zuwendungen des Privatklinikbetreibers an die ÖVP "ermutigt" haben soll. Das Unternehmen hat zweimal 25.000 Euro an die ÖVP überwiesen - im Dezember 2017, als Löger zum Finanzminister aufstieg, und im Juni 2018, als die Erhöhung des Privatklinikenfonds (Prikraf) - im Zuge der Sozialversicherungsreform - im Ministerrat Thema war.

Kommentare (17)
UHBP
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Dass der Korruptionsskandal rund um die Telekom Austria jemals aufgeflogen ist, verdankt sich eigentlich einem Zufall.

Manchmal ist es halt Zufall. Manchmal hat man Glück und manchmal ist alles geschreddert. Dann hat man halt Pech. Aber Untersuchen muss man trotzdem. Schließlich will man mutmaßliche Mörder, etc. ja auch nicht frei rumlaufen sehen, nur weil jemand behauptet, da wird man sowieso nichts mehr finden.

SoundofThunder
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🤔

Ja da muss dann der Strache auch aus dem Schneider sein. Kann sofort als Clubobmann zurück kommen. Hat ja auch in Sinne der Prikraf interveniert. Aber diejenigen die glauben dass der Kurz deswegen aus dem Schneider ist werden schwer enttäuscht sein.Es ist über das Finanzministerium Steuergeld geflossen für Inserate die im Interresse vom Kurz sind. 1,5 Millionen Euro-Strafmaß bei dieser Summe sind bis zu 10 Jahre. Lest das Dossier von Schmids Handy. Ist eh noch da. Und da das WkStA nicht mehr weiter ermitteln darf solange er politisch immun ist wird sich an den Status nichts ändern.

schteirischprovessa
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Muss enttäuschend sein für die Linksposter,

die ja für Löger eine Haftstrafe gefordert haben.
Da sieht man was los sein kann, wenn die WKSta jemanden in den "Beschuldigtenstatus" erhebt.
Viel böse Nachrede für die ÖVP und viele falsche Theorien von Krainer, Hafenecker. Krisper und Leichtfried.
Doch von denen wird sich niemand entschuldigen, denn für eine Entschuldigung bedarf es Einsicht und Charakter, und diese Attribute sind bei den genannten nicht auszumachen.
Ausserdem dürfen die im Schutz der Immunität jede unbewiesene bzw unbeweisbare Lüge verbreiten.

Lodengrün
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Das war

doch nur die Uniqua Geschichte. Die ist vernachlässigbar. Also nicht aus dem Schneider.

mahue
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Manfred Hütter: Einfache Antwort

Politisch motivierte Vorverurteilung und mediale Berichterstattung gehen Hand in Hand. Das nennt man Populismus.
Auszug: Dem Begriff Populismus (von lateinisch populus ‚Volk‘) werden von Sozialwissenschaftlern mehrere Attribute zugeordnet. Charakteristisch ist eine mit politischen Absichten verbundene, auf Volksstimmungen gerichtete Themenwahl und Rhetorik. Dabei geht es einerseits um die Erzeugung bestimmter Stimmungen, andererseits um die Ausnutzung und Verstärkung vorhandener Stimmungslagen zu eigenen politischen Zwecken.
Bei Medien wirtschaftlich um Schlagzeilen und Abonnenten.

mahue
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Manfred Hütter: Schreibe es bewusst getrennt

Wer hat den Verdacht geäußert und die Anzeige erstattet.
Glaube nicht, dass die WKStA von sich aus tätig wurde.

mahue
2
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Manfred Hütter: Zusatz komisch ist schon

Die Opposition mit SPÖ, FPÖ und NEOS ist über die Herbstferien medial in der Versenkung verschwunden.

SoundofThunder
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🤔

Über Populisten muss man nicht mehr schreiben. Kurz ist auch einer

jonny 123 at
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Typisch WKStA

Kann mir jemand logisch erklären wieso die WKSTA dafür 5 Jahre braucht um eine Überweisung zu kontrolieren.

UHBP
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@Joh...

Es ging nicht um die Kontrolle der Überweisung. Die war ja klar. Aber wenn das das Einzige ist was du in diesem Fall "verstanden" hast, erübrigt sich wohl alles andere.

kleinalm
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Tja...

Tja....

wjs13
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Typisch WKStA

wenn Ermittlungen beginnen wird es groß hinausposaunt, damit die medialen Vorverurteilungen beginnen können, wenn sie dann den Schweif mangels begründetem Verdacht einziehen müssen, erfährt man das nur über Umwege.

Lodengrün
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Na sage

einmal was sie hinausposaunt? Von ihr kommt gar nichts. Jeder Beschuldigte kann Einsicht in alles nehmen. Ja und da sagt der Beschuldigte x den Medien was er vom Beschuldigten y so gelesen hat. Also schön die Zusammenhänge erfassen und nicht gleich irgendetwas in den Raum stellen. 🥴

Balrog206
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Was

Du wieder so genau weißt wie der Hase läuft , od vermutest du nur ?

Lodengrün
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Ach @Bali

das steht doch in den Medien. Das ist auch eine keine Vermutung, so läufts. Wenn die WKStA da etwas an die Öffentlichkeit brächte wer generell der Teufel los. Das wäre so als wenn die Kripo in die Zeitung gibt wann die nächste Razzia ansteht.

UHBP
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@wj...

Welchen Umweg meinst jetzt? Aus den Medien?
Hat die WKStA dich vorher persönlich informiert?

iMissionar
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Sollte dies der Chefredaktion zu Denken geben?

Das ist die Frage.