5-Stufen-PlanOpposition über Corona-Plan verärgert, SPÖ-Länder tragen ihn mit

Mit den beiden neuen Stufen drohe für Millionen gesunde und symptomfreie Menschen eine Quarantäne von heute auf morgen, kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die SPÖ-regierten Länder tragen den Plan mit.

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© APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Mit Unbehagen reagiert die Opposition auf den neuen Stufenplan der Regierung zur Corona-Bekämpfung. Scharfe Kritik an den Plänen äußerte noch am Abend FPÖ-Obmann Herbert Kickl. "Die Bundesregierung ist mit ihrem Latein am Ende. Jetzt startet sie mit der Vorbereitung einer Schutzhaft für Ungeimpfte einen Verzweiflungsangriff auf die Bevölkerung", sagte er in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA. "Das ist ein Schritt, der an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte erinnert. Mit der angedrohten Freiheitsberaubung sollen die Menschen in der Impffrage erpresst werden", so sein Vorwurf. "Was wir hier sehen, ist eine Regierung im Korruptionseck, die offenbar durchdreht."
NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker gab zu bedenken, es sei nicht ausreichend, nur Maßnahmen zu definieren, die dann wirken, "wenn wir ohnehin schon an einer Notlage kratzen".

NEOS fordern erneut Antikörpertest

Die Bundesregierung müsse zusätzlich zu Info-Kampagnen endlich jenen, die noch nicht geimpft sind, Impftermine zuschicken und zudem flächendeckend Antikörpertests ausrollen, wiederholte Loacker eine NEOS-Forderung. Die Regierung habe mit ihrem Festhalten an den Gratis-Tests leider zu lange falsche Signale kommuniziert: "Jetzt sehen wir das Ergebnis."

Mit den beiden neuen Stufen 4 und 5 drohe für Millionen gesunde und symptomfreie Menschen eine Quarantäne von heute auf morgen, meinte Kickl. Da es offenbar auch beim dritten Stich sehr viele Bürger gebe, die noch abwarten, könnten damit auch geimpfte Menschen nach Ablauf der Gültigkeitsfrist ihrer Corona-Impfung eingesperrt werden, warnte der FPÖ-Obmann in einer Aussendung.

DIE STUFEN IM ÜBERBLICK

STUFE 1:

Stufe eins des erstmals Anfang September präsentierten Regelwerkes ist seit 15. September in Kraft, als die Zehn-Prozent-Auslastung an den Intensivstationen (ICU) mit Covid-Patienten erreicht wurde (bzw. 200 belegte Betten). Zuletzt lagen gut 220 Corona-Patienten auf Österreichs ICUs (bzw. 11 Prozent Auslastung). Die Politik befürchtet angesichts der stark wachsenden Infektionszahlen allerdings einen baldigen Anstieg in Richtung Stufe zwei.

In Phase eins ist überall dort, wo vor Einführung des "Stufenplans" ein einfacher Gesichtsschutz anzulegen war, die höherwertige FFP2-Maske zu tragen. Das gilt etwa in Supermärkten und sonstigen Lebensmittelgeschäften, Apotheken, Trafiken und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Im sonstigen Handel (beispielsweise Kleider- oder Elektrohandel) dürfen Geimpfte und Genesene ohne Maske in die Geschäfte, Ungeimpfte müssen hingegen eine FFP2-Maske anlegen. Schärfere Bestimmungen gelten bereits in Wien und in Salzburg, dort ist im gesamten Handel die FFP2-Maske Pflicht.

Die 3G-Regel wurde mit Inkrafttreten der Stufe eins von den schon gewohnten Settings (z.B. Gastronomie oder Events) auf Veranstaltungen ab 25 Personen ausgedehnt (davor ab 100 Personen). Antigen-Tests sind in Stufe eins nur 24 Stunden lang für einen 3G-Nachweis gültig (statt zuvor 48 Stunden). PCR-Tests können wie auch davor 72 Stunden lang verwendet werden. In Wien gibt es allerdings auch in diesem Bereich strengere Vorgaben als in Rest-Österreich: Antigen-Tests haben (außer für Kinder unter 12 Jahren) keine Gültigkeit. Der PCR-Test gilt nur 48 Stunden (für Kinder unter 12 Jahren 72 Stunden).

STUFE 2:

Stufe zwei bleibt unverändert: Sieben Tage nach Überschreitung einer Intensivstations-Auslastung von 15 Prozent (300 Betten) gilt in der Nachtgastronomie (und "ähnlichen Settings") sowie bei Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze mit mehr als 500 Personen eine 2G-Regel, d.h. nur mehr Geimpfte oder Genesene haben Zutritt. Außerdem sind in Stufe zwei Antigentests mit Selbstabnahme ("Wohnzimmertests") nicht mehr als Nachweis für Bereiche mit 3G-Eintrittsregel gültig. In der Bundeshauptstadt Wien sind genau diese Verschärfungen bereits abseits des "Stufenplans" in Kraft gesetzt worden.

STUFE 3:

Sollte es zu einer Auslastung von 20 Prozent (400 Betten) kommen, folgt Stufe drei. In Bereichen mit 3G verliert der Antigentest dann in ganz Österreich seine Gültigkeit. Zutritt hätten damit überall nur mehr Geimpfte, Genesene oder Personen mit aktuellem PCR-Test. Seit Freitag neu ist, dass diese Maßnahme sofort bei Überschreiten des Grenzwertes in Kraft tritt. Die bisher vorgesehene Sieben-Tages-Wartefrist fällt weg.

STUFE 4:

Die neue Phase vier des Planes wird bei einer Auslastung von 25 Prozent bzw. 500 belegten ICU-Betten schlagend. Vorgesehen ist dann eine "2G"-Regel in allen "3G"-Bereichen: Ungeimpften wird damit der Eintritt etwa in Gastronomie, Hotellerie, zu Veranstaltungen, Kultureinrichtungen, Freizeiteinrichtungen oder Sportveranstaltungen untersagt. Das gilt dann auch bei Vorlage eines negativen Tests - egal ob Antigen oder PCR. Genaue Details werden laut Gesundheitsministerium noch ausgearbeitet, betroffen sein könnten aber etwa auch körpernahe Dienstleister wie beispielsweise Friseure, für die man derzeit einen 3G-Nachweis braucht.

STUFE 5:

Sollte die Intensivstations-Auslastung sogar 600 Betten übersteigen (bzw. 30 Prozent), dann kommt es zu Phase fünf, in der die als "kritisch" geltende 33-prozentige Auslastung der Intensivkapazitäten mit Covid-Patienten nahezu erreicht wäre. Diese Stufe bringt "Ausgangsbeschränkungen" für Ungeimpfte - den bereits aus früheren Pandemie-Phasen bekannten Lockdown. Damit wäre für all jene, die weder eine Impfung noch einen aufrechten Genesungs-Status vorweisen können, das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs nur noch in Ausnahmefällen gestattet. Erlaubt ist dann etwa noch die Grundversorgung (wie Einkäufe) oder der Weg zur Arbeit.

"Grimmige Situation" in Spitälern

Die Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit Katharina Reich betonte am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal", dass das Ziel sei, die Stufe vier zu vermeiden. Sie glaube, es gebe noch die Chance, "die Kurve zu kratzen". Wenn aber der Trend fortschreite, werde es "ganz grimmige Situationen" in den Spitälern geben: dann müssten drastische Maßnahmen gesetzt werden.

Am Samstag ließ der Salzburger SPÖ-Chef David Egger verlauten, er halte wenig von "Drohgebärden wie einem Lockdown nur für Ungeimpfte", da diese "den gesellschaftlichen Unfrieden, aber bestimmt nicht die Impfwilligkeit" befeuerten. Orientieren solle man sich auf Bundesebene am Modell einer Impflotterie, das das Burgenland mit derzeit 69,6 Prozent Geimpften zum bundesweiten Spitzenreiter avancieren ließ.

Zudem befürworte er Sensibilisierungskampagnen genesener ehemaliger Impfskeptiker, die "glaubwürdiger" seien "als alle Expertinnen und Experten zusammen". Die Bundesregierung, "die einmal öfter den Sommer verschlafen und die Pandemie schon vor Monaten für beendet erklärt" habe, trage "die Hauptverantwortung für die niedrige Impfquote in unserem Land".

Nichtsdestotrotz wurde der gestrige Beschluss des bundesweiten Fünf-Stufen-Plans zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch von den SPÖ-regierten Bundesländern mitgetragen und abgesegnet.

Kommentare (48)
Fuxx04
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Der Kickl / die FPÖ ist krank,

die ÖVP verlogen und korrupt, die Grünen sind zur heuchlerischen Verbotspartei mutiert, die SPÖ hat einen parteiinternen Schaden, die NEOS kritisieren alles und jeden. Die Gesellschaft ist Corona- und Klimawandel gespalten. Zeit für gute Nachrichten, gemeinsame Lebenslust, etwas erfrischendes Neues …. aber da kommt nix.

madermax
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@Fuxx04

Werdens Politiker, gründen Sie eine Partei, nennen Sie uns Ihr Parteiprogramm und vielleicht werde ich Sie auch wählen. Aber über alles und jedes Meckern und Jammern ohne eigene Vorschläge zu bringen ist halt auch kein wirklicher Masterplan…

Fuxx04
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Ja richtig,

wenn ich nur nochmals jung wäre….

20cd6a6c53f5601c98b09413bdfadde6
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Warum schaltet die Bundesregierung

nur Werbung für Impfung und überhaupt keine für ein richtiges Umgehen mit dem Virus bzw. für ein angemessenes Abstandhalten dem Gegenüber. Das würde nicht nur geimpften, sonden auch ungeimpften Personen ein wenig Klarheit bringen.

iMissionar
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Leider kann nicht jeder Clown

wie der Oberösterreichische 🤡 2,5 Wochen ein voll ausgestattetes Intensivbett okkupieren. Das bedeutet übrigens: Besetzen - Beatmungsgerät inklusive. So viele Betten mit Personal gibt es eben leider nicht.

mahue
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Manfred Hütter: meine persönliche Meinung

Die ständigen privaten Kontakte der Politiker der FPÖ zu Staaten des ehemaligen Ostblocks außerhalb offizieller Besuche, durch die Regierung mit Wirtschaftstreibenden, hat nicht gut getan.
Stark negativ abgefärbt, diese Länder sind ja super Vorbilder in Sachen Corona-Bekämpfung.
Und jetzt der einzige der aus der Fassung gerät, ist Kickl, habe gerade eine Aussage gehört: Als nächstes dreht die Regierung noch Strom und Gas ab. Jetzt vor ein paar Minuten in der ZIB2.

Landbomeranze
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Das wäre etwas gewesen. Eine Oppositiosregierung

mit Kickl, dem grünen Gesundheitsminister und der Rendi als Bundeskanzlerin. Fast schade, dass uns dieses Schauspiel (Politdrama mit humoristischen Einlagen) erspart geblieben ist, obwohl es nicht wenige (Oppositionspolitiker u. Medien) so herbeigebetet haben. Die wären ohne Zweifel als kürzest im Amt befindliche Regierung in die Geschichte Österreichs eingegangen. Kickl gegen Rendi bei Corona wie Seebach gegen Magdalen im Fußball.

hortig
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SPÖ

Schau, schau, auch die SPÖ wird langsam vernünftig

janoschfreak
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Oh Gott, welche…

…Leute nennen sich Volksvertreter.., schrecklich.
Und die Rechtschreibung.
Die FPÖ und alle ähnlichen Konsorten dürfen durchaus als minderbegabt in vielen Belangen bezeichnet werden.

Hildegard11
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Kikls Kurs

Ein Irrsinn. Eine Oppositionspartei fällt in eine eindimensionale, völlig unsinnige Kampagne anstatt Sachopposition zu machen und die Glaubwürdigkeit demokr. Einrichtungen erhalten zu helfen.

Landbomeranze
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Die Opposition soll nicht so tun, als

ob sie Corona im vergangenen Halbjahr interessiert hätte. Keinen Deut! Ihr ging es nur darum die Regierung mit chats und co zu beschäftigen und auch die Grüne Tomaselli fuhr darauf ab. Zudem, was soll der Ruf nach Impfkampagnen. Werbung der Regierung hat doch ein gaaanz schlimmes Immage. Mir scheint die Realität hat Österreich eingeholt und langsam kommen die Parteien wieder zu Bewusstsein angesichts steigender Corona, ahlen und galoppierender Energiekosten.

Natur56
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@landbomeranze

Tja dazu gehören auch die Grünen. auch die hätten sich nicht daran gestoßen mit Kickl zusammenzuarbeiten. Frage mich nur was wäre passiert wenn dies die Türkisen gemacht hätten?

oberrisser9
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Kickls Freiheit

Herr Kickl behauptet - wenn er sich als Staatsmann versucht - dass BürgerInnen die Wahlfreiheit haben sollen sich (nicht) impfen zu lassen. Die jetzigen reflexartigen Aussagen sind Beschörungen gegen das Impfen. Ich habe es auch satt von Leuten wie Kickl in den Freiheiten eingeschränkt zu werden, weil wir die Pandemie durch solche Einstellungen noch länger bewältigen werden müssen.

fans61
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Die FPÖ und deren Unsinn kenne wir....

aber dass die SPÖ für Freiheitseinschränkungen der Ungeimpften bzw. Gesunden ist, ist für mich der eigentliche Skandal.
Nichts aus der Gechichte gelernt.

STEG
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Gesund

waren die auf den Intensivstationen auch einmal. Ungeimpft ist man ungeschützt. Freiheitseinschränkungen zur Seuchenbekämpfung sind durch das Epidemiegesetz gesetzlich gedeckt und im Sinne der Schwächeren zu akzeptieren. Denn heute gesund, aber ungeimpft, kann morgen krank auf der Intensivstation bedeuten. Ohne gesunde Lunge, können sie sich in Zukunft ein normales Leben abschminken.

madermax
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Kurz ist gefallen...

weil er Umfragen gefälscht hat. Strache ist gefallen, weil er was machen „wollte“. Beide haben dem Staat maximal Geld und Ansehen gekostet. Selbst bei Grasser gings eigentlich nur um Geld bzw. Steuerhinterziehung…

Kickl dagegen kostet mit seiner Einstellung Menschenleben, aber darf trotzdem unbehelligt weiter Propagandieren und Schwurbeln. Eigentlich ein komischer „Rechtsstaat“ in dem wir hier leben…

bill60
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Warum

werden die sinnlosen Meldungen von Kickl überhaupt noch erwähnt? Er sollte nach Rumänien oder Russland auswandern. Dort dürfte er sich wohler fühlen.

goergXV
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???

"wenn Sie die Impfung NICHT mögen, versuchen Sie es doch mit der Erkrankung" ...

goergXV
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FPÖ

warum versucht es Herbert Kickl (und andere) nicht einmal mit der Erkrankung (läßt sich anstecken) und berichtet uns dann, wie "angenehm" es ist ?

RonaldMessics
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Wem die Angst...

....vor Entscheidungen plagt, dass der gesellschaftliche Frieden angekratzt wird soll kein Politiker werden. Außerdem ist Kickl der geborene Unruhestifter

Lucifer rs
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Ja, jetzt sind wir auf Sky 👍

Super die Geschichte um die FPÖ weit haben sie es allesamt gebracht eine Lachnummer besonderen Ausmaßes
😁🤣

finaelfr
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ÖVP

leider auch eine Lachnummer😆

TrailandError
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Kickl

Is mir total wurscht!!!

FRED4712
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und womit?

völlig zu recht

MuskeTiere4
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Der erboste Ex-IM Kickl ist nicht gesamte Opposition!

Die NEOS-Ergänzungen zu der neuen Stufen-Handhabung sind sachlich und durchführbar. Die SPÖ scheint diesmal ziemlich zufrieden mit der Gestaltung der angekündigten Maßnahmen!
Die Kickl‘sche Empörung hat mehr was von Verzweiflung des Antikörper-Befreiten als mit tatsächlich begründbarer Aufregung zutun. In Brasilien wird versucht Bolsonaro für seinen als fahrlässig eingestuften Laisser-faire-Pandemiestil zur Verantwortung zu ziehen. Das in früheren Jahren und bei anderen Gelegenheiten so verpönte Laisser-faire ist dem FPÖ-Chef und Co plötzlich probates Mittel und opportun. Woher kommt diese Beliebigkeit bei der Anwendung dieses vielerorts ursprünglich als unerhört verantwortungslosen (Erziehungs) Stil definierten Vorgehens?
Beliebigkeit ist scheinbar der kleinste gemeinsame Nenner der Verweigerer aller Art. Vor allem jene des liberalen demokratischen Staates, und damit aller Systeme zur Gegenkontrolle durch das Parlament und staatlicher Institutionen.

rochuskobler
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Kickl ist Täter

..Kickl hetzt die Leute auf, sich nich impfen zu lassen. Jetzt haben wir die Rechnung dafür. Die Regierung handelt richtig mit dem unverzögerten Stufenplan. Kickl hat unzählige Kranke und sogar Tote zu verantworten. Das wäre ein würdiges Thema für einen Untersuchungsausschuss und könnte lauten „Untersuchung der Konsequenzen des Widerstandes der FPÖ gegen die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie,sowohl wirtschaftlich als gesundheitspolitisch“.

 
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