Oberösterreich-WahlWechselt Stelzer von Blau auf Grün oder Rot?

Die Impfgegner-Partei MFG schaffte deutlich den Einzug in den Landtag. Die FPÖ verliert stark, will jedoch weiterhin mit dem Wahlgewinner, der ÖVP, regieren. Die Neos dürften den Einzug in den Landtag geschafft haben. Für die ÖVP gehen sich Blaue, Grüne und Rote als Koalitionspartner aus.

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Landeshauptmann Thomas Stelzer © APA/TEAM FOTOKERSCHI
 

Insgesamt waren in Oberösterreich knapp 1,1 Millionen Menschen wahlberechtigt, bei den zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen, bei denen auch EU-Bürger ihr Kreuz machen dürfen, waren es fast 1,2 Millionen.

Schon die ersten Hochrechnungen zeigten: Die Landeshauptmann-Partei ÖVP mit Spitzenkandidat Thomas Stelzer konnte noch einmal zulegen, verpasste allerdings den Sprung über die 40 Prozent.

Die Blauen mit Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner stürzten schwer ab, dürften für Stelzer aber immer noch der "bequemste" Koalitionspartner sein, zumal die Grünen tortz ihres charismatischen Frontmannes Stefan Kaineder nicht wesentlich zulegen konnten.

Auch die SPÖ mit Spitzenkandidatin Birgit Gerstorfer tritt auf der Stelle, die Stimmen, die sie 2015 an die FPÖ verloren hatte, gingen offenbar eher an die neue Impfskeptiker-Partei MFG, die aus dem Stand den Einzug in die Landstube schaffte. Die Neos mussten bis zum Schluss zittern.

23.00 Uhr: Sphinxisch gab sich Stelzer auch am späten Abend in der ZiB 2, was den künftigen Koalitionspartner betrifft: Es gehe um eine stabile Mehrheit, aber auch darum, ob es realistisch sei, dass man die Koalition sechs Jahre lang durchhalten könne. Ob 29 Mandate (ÖVP und Grüne) dafür ausreichen, wollte Stelzer nicht kommentieren. Es gehe ja auch nur um ein Arbeitsübereinkommen - in Oberösterreich sind kraft Proporz sowohl FPÖ als auch Grüne und SPÖ in der Landesregierung vertreten.

22.55 Uhr: Die von Impfskeptikern und Coronaverharmlosern getragene Liste MFG hat bei der oberösterreichischen Landtagswahl am Sonntag vor allem FPÖ und ÖVP Stimmen gekostet. Das zeigt eine vom SORA-Institut für den ORF durchgeführte Wählerstromanalyse. Demnach hat die FPÖ 16.000 Stimmen an die MFG verloren, die ÖVP 15.000. Am größten war die Wählerwanderung demnach allerdings von der FPÖ zur ÖVP (75.000 Stimmen) sowie von der ÖVP zu den Grünen (25.000).

Die FPÖ hat am Sonntag nur etwas mehr als die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler von vor sechs Jahren halten können (53 Prozent). Die SPÖ konnte dagegen 74 Prozent ihrer Wähler erneut mobilisieren, die ÖVP 70 und die Grünen 68 Prozent.

22.50 Uhr: Sowohl ÖVP-Chef Thomas Stelzer als auch SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer begründeten die endenwollenden Zugewinne trotz des Umstandes, dass die FPÖ ein Drittel ihrer Wähler verlor, damit, dass jetzt sechs Parteien im Landtag sitzen und die Gunst der Wählerstimmen auf sich verteilen. Die Sorgen der Impfskeptiker nehme er, Stelzer, sehr ernst, erklärte Stelzer in der ZiB 2.

20.45 Uhr: Stelzer kann es sich aussuchen - alle drei möglichen Koalitionspartner haben ihm bereits Avancen gemacht. Die ÖVP hat die Qual der Wahl:

20.15 Uhr: Wenn es nach den Wählern geht, müsste die ÖVP in Oberösterreich von Blau auf Grün umschwenken: Die Wahltagsbefragung von Peter Hajek für ATV ergab, dass auch 36 Prozent der ÖVP-WählerInnen für Grün plädieren, und nur 33 Prozent für eine Fortsetzung von Schwarz-Blau.

Foto © ATV / Hajek

19.40 Uhr: Eine Folge des Wahlergebnisses ist, dass die Opposition ihre Mehrheit im Bundesrat verliert, SPÖ, FPÖ und Neos können also keine Gesetze von ÖVP und Grünen mehr blockieren.

19.30 Uhr: Die ÖVP schaffte den angepeilten Sprung zurück über die 40 Prozent nicht Es ist ein achtbares Ergebnis mit kleinen Zugewinnen, aber doch unterm Strich das zweitschlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Für die FPÖ ist es trotz des Absturzes immer noch das zweitbeste Ergebnis. Kleines blaues Highlight bei den Gemeinderatswahlen: Wels bleibt blau:  60,1 Prozent der Wähler stimmten für FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl. Er muss damit nicht einmal in eine Stichwahl.

19.20 Uhr: Aktuelle Hochrechnung, nach 58 % ausgezählter Stimmen: Die Neos liegen bei 4,04 Prozent und sind vorläufig drin, aber sie müssen noch zittern. Die ÖVP verteidigt mit einem kleine Zugewinn klar Platz 1 (37,7 Prozent), die FPÖ sind Zweite, verlierer aber den Zweier vor dem Ergebnis (19,8 Prozent), die SPÖ bleibt auf ihren rund 18,5 Prozent und dem dritten Platz sitzen. Die Grünen kommen knapp über 12 Prozent, die Impfskeptiker (MFG) knapp unter 7 Prozent. In Mandaten: ÖVP 22, FPÖ 11, SPÖ 11, Grüne 7,  MFG 3 und Neos 2. Thomas Stelzer hat die Qual der Wahl: ÖVP und FPÖ sowie ÖVP und Grüne und ÖVP und SPÖ könnten eine Koalition bilden.

18.45 Uhr: SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch haben der oberösterreichischen Landespartei "zum Plus bei der heutigen Landtagswahl" gratuliert. "Es ist erfreulich, dass es unter schwierigen Bedingungen erstmals seit fast zwei Jahrzehnten wieder ein Plus bei der Landtagswahl für die SPÖ Oberösterreich gibt". Allerdings ist noch nicht ganz sicher, ob die SPÖ tatsächlich Zugewinne erzielen wird, und wenn doch, dann nur sehr kleine. Laut aktuellen Hochrechnungen liegt das Plus bei 0,1 bis 0,2 Prozentpunkten.

18.40 Uhr: Interessant: Das Wahlverhalten in Oberösterreich in Zusammenhang mit dem Impfstatus: Laut einer von Peter Hajek durchgeführten Wahltagsbefragung für den Sender ATV mit 1.200 telefonisch und online Befragten wählten 48 Prozent der Ungeimpften die FPÖ und 23 Prozent die Impfskeptiker-Liste MFG. 

18.30 Uhr: Kanzler Sebastian Kurz gratulierte Thomas Stelzer zu seinem Wahlerfolg, immerhin sei die ÖVP in Oberösterreich jetzt praktisch so stark wie zweitstärkste und drittstärkste Partei zusammen. Der Wahlerfolg gebe der ÖVP Rückenwind, der Zulauf zur Impfgegnerpartei MFG sei wohl damit zu erklären, dass "die Linie von Herbert Kickl einigen FPÖ-Wählern doch zu radika war". Empfehung für eine Koalition gebe es jedoch von ihm keine: "Die Verantwortlichen vor Ort müssen das selbst entscheiden."

18.18 Uhr: Die Neos gehen inzwischen davon aus, dass sie den Einzug in den Landtag geschafft haben. "Wir stehen bei 4,2 Prozent, und durch die Städte wird es noch mehr werden", sagt Spitzenkandidat Felix Eypeltauer. Sein Nationalratsmandat werde er zurücklegen, wenn dies der Fall ist. Man verstehe sich vor allem als Kontrollpartei, und dieser Aufgabe werde man - trotz geringer Macht und geringer Mittel - "mit Leidenschaft" nachkommen.

18.15 Uhr: "Es ist der erwartete Wahlsieg für Thomas Stelzer." So kommentierte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Sonntag den Wahlausgang in Oberösterreich. Überrascht zeigte er sich über den Erfolg der MFG. "Da diese Gruppierung nur ein einziges Motiv für ihr Antreten hatte, denke ich, dass das ein einmaliges Ereignis sein wird." Zum Abschneiden der Sozialdemokraten sagte Kaiser, man habe sich mehr erhofft. An der Spitzenkandidatin sei es nicht gelegen, Birgit Gerstorfer habe einen sehr engagierten Wahlkampf geführt. 

18.10 Uhr: Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wünschte in einer ersten Reaktion auf die erste Hochrechnung zur oberösterreichischen Landtagswahl seinem Amtskollegen Thomas Stelzer bei der Koalitionsbildung eine gute Hand. "Ich freue mich für den Thomas Stelzer, dass seine Führungsrolle in Oberösterreich klar bestätigt wurde", so der steirische Landeshauptmann. 

18.05 Uhr: SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer will das Wahlergebnis natürlich mit ihren Gremien beraten, glaubt aber, mit den Themen Bildung, Pflege und Arbeit auf die richtigen Themen zu setzen. Die SPÖ sei praktisch ein Opfer dessen, dass die Corona-Pandemie alle anderen Themen überlagert hat. Für die ÖVP ist Landeshauptmann und Parteiobmann Thomas Stelzer glücklich darüber, dass seine Partei Zugewinne erzielte. Die Frage, welche Partei den Zuschlag für eine Regierungskoalition erhält, ließt er sich offen. Und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner pocht darauf, dass die FPÖ immerhin das zweitbeste Ergebnis in ihrer Geschichte erzielte und will von einer Wahlniederlage nichts wissen. Er würde gerne weiter mit der ÖVP regieren, doch darauf meldete auch der Grüne Spitzenkandidat Stefan Kaineder bereits seinen Anspruch an.

17.32 Uhr: Die große Frage in Oberösterreich, abseits der Wahlverluste für die FPÖ und der Wahlgewinne für ÖVP, Grüne und MFG: Wieso tritt die SPÖ auf der Stelle? Zumal es am selben Tag in Graz einer linken Partei, der KPÖ gelang, auf Platz 1 vorzustoßen. Keiner der SPÖ-Granden wusste darauf eine klare Antwort zu geben, außer dass man sich jeder Hinsicht zu wenig klar positionierte. Der Stuhl von Parteichefin Birgit Gerstorfer wackelt.

17.30 Uhr: Nach den ersten Hochrechnungen begann das Liebeswerben der Grünen um die ÖVP: Sowohl der Grüne Spitzenkandidat Stefan Kaineder als auch die Klubobfrau im Bund, Sigrid Maurer, wiederholten das Bekenntnis dazu, Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Die Menschen hätten ÖVP und Grünen Gewinne beschwert und damit auch deren Corona-Politik unterstützt, und sie hätten eine Stimme für den Klimaschutz abgegeben. "Ibiza und die FPÖ wurden abgewählt." Maurer: ÖVP-Chef Thomas Stelzer habe die Wahl, einen Schritt nach vorne, in Richtung Zukunft, zu machen, "oder sich für eine Partei zu entscheiden, in der Kickl noch mehr Einfluss haben wird".

17.10 Uhr: Wie sieht es mit der Mandatsverteilung in Oberösterreich aus, und mit möglichen Koalitionen? Nach den Hochrechnungen liegt die ÖVP aktuell bei 22 Mandaten (plus 1), die FPÖ bei 11 Mandaten (minus 7), die SPÖ bei 10 Mandaten (minus 1) , die Grünen bei 7 Mandaten (plus 1), die MFG  bei 4, die Neos bei 2 Mandaten, letztere hätten es also knapp geschafft. ÖVP und FPÖ hätten somit  33 Mandate und eine stabile Mehrheit. ÖVP und Grüne hätten im Fall, dass die Neos den Einzug schaffen, nach derzeitigem Stand nur 29 Mandate, eine knappe Mehrheit.

17.00 Uhr: Wer ist die MFG? Diese Frage bewegt ganz Österreich nach dem überraschend klaren Wahlerfolg. Keine bekannten Persönlichkeiten in der Auslage, keine Parteistrukturen, und dennoch stellten die Impfgegner die Neos in den Schatten, die immer noch um den Einzug in den Landtag zittern müssen. Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle erklärt den Abstand zwischen diesen beiden Parteien auch damit, dass sich deren Programm - abgesehen von der Impfsskepsis - kaum unterscheiden. Die Neos hätten die Konkurrenz offenbar zuwenig ernstgenommen und sich zuwenig abgegrenzt.

16.40 Uhr: Die Hochrechnung bei einem Auszahlungsgrad von 11 Prozent zeigt: Der Zeiger für die FPÖ geht noch hinunter. Sollten es weniger als 20 Prozent werden, wird wohl auch die FPÖ nicht darum herumkommen, von einer schweren Wahlniederlage zu sprechen.

16.33 Uhr: Die FP tröstet sich mit dem immerhin zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte. Die 30 Prozent des Jahres 2015 seien den historisch einmaligen Rahmenbedingungen, der Flüchtlingsbewegung, zu verdanken. Die FPÖ will auf jeden Fall mit der ÖVP weiterregieren, wenn sie die Gelegenheit dazu erhält, wie FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr erklärte.

16.30 Uhr: Noch ist es eine Hochrechnung, aber der Trend ist klar. Für die Neos sind die großen Städte entscheidend - sie werden über ihren Einzug in den Landtag entscheiden. Es dürften also fünf bis sechs Parteien im Landtag, statt bisher vier, werden.

16.28 Uhr: Interessant: In den Hochburgen der FPÖ wie im Bezirk Braunau oder in Auerbach, wo die Impfskepsis sehr hoch ist, verlor die FPÖ sogar überdurchschnittlich (13 bzw. 17 Prozent). Die MFG erzielte in Auerbach auf Anhieb 13 Prozent.

16.25 Uhr: Dass die ÖVP in der letzten Phase des Wahlkampfes noch einmal massiv mobilisierte und die Angst vor "italienischen Verhältnissen", also vielen Kleinparteien im Landtag, geschürt hat, hat sich offenbar ausgezahlt. Damit, dass die MFG so stark punkten konnte, hat allerdings keiner gerechnet.

16.15 Uhr: Für die ÖVP zeigte sich Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer in einer ersten Reaktion "unglaublich erleichtert", für die SPÖ schrieb Alt-Bürgermeister Franz Dobusch das schlechte Abschneiden dem Umstand zu, dass die Impfkritiker so großen Zulauf hatten. Die Arbeiterpartei SPÖ habe es zudem verabsäumt, auf aktuelle Fragen der Zeit wie Digitalisierung & Co. griffige Antworten zu finden.

16.00 Uhr: Die erste Hochrechnung ist da: Die Neos hätten es demnach nicht in den Landtag geschafft, die Corona-Kritiker-Partei mit mehr als sieben Prozent hingegen schon. Die ÖVP macht ein leichtes Plus, von 36,4 auf rund 38 Prozent, mit einem Riesen-Abstand auf den Zweiten, die FPÖ. Die FPÖ verliert von 30,4 Prozent auf rund 20 Prozent, verliert also rund zehn Prozentpunkte. Die Freiheitlichen haben offenbar viele Stimmen an die Impf-Gegner verloren. Die SPÖ bleibt nach dieser ersten Hochrechnung bei rund 18 Prozent und Platz 3. Die Grünen wachsen auf rund 11 Prozent. Die Neos müssen mit knapp vier Prozent noch zittern.

15.58 Uhr: Bisher waren vier Parteien im Landtag und - kraft Proporz - vier Parteien in der Landesregierung. Diesmal könnten zwei weitere Parteien - die Neos und eben die Corona-Kritiker-Partei MFG (Menschen - Freiheit - Grundrechte) in den Landtag schaffen. Politik-Beobachter Peter Plaikner fiel auf, dass die ÖVP angesichts dessen zuletzt merklich nervös wurde, wie er im Live-Stream der Kleinen Zeitung kund tat. Kollegin Kathrin Stainer-Hämmerle erläuterte im Livestream der Oberösterreichischen Nachrichten ihre Verwunderung darüber, dass die anderen Parteien Corona kaum zum Thema machten.

15.50 Uhr: Zehn Minuten noch bis zum Wahlschluss, zehn Minuten bis zur ersten Hochrechnung. Die spannendeste Frage an diesem Wahlabend: Wer macht das Rennen um die Nummer 2? Die Corona-Pandemie war das Hauptthema der vergangenen Wochen auch in Oberösterreich. Nicht nur die FPÖ sondern auch eine neugegründete Partei der Corona-Gegner versuchte damit zu punkten. Klar war nur: Die ÖVP ist die Nummer 1 und wird auch wieder als die Nummer 1 aus der Wahl hervorgehen.

FPÖ oder SPÖ voran?

Zur Frage, wer sich Platz 2 holt: Den nahm die FPÖ der SPÖ in der Flüchtlingskrisen-Wahl 2015 erstmals ab. Laut den Umfragen haben die Blauen große Chancen, ihn zu behalten. Zuletzt schien aber auch ein Kopf-an-Kopf-Rennen gut möglich. Bei der Nationalratswahl vor zwei Jahren ging die SPÖ (mit 22,15 Prozent) deutlich vor der FPÖ (17,50 Prozent) durchs Ziel.

Bei der Landtagswahl müssten die Roten allerdings sehr viel aufholen: Denn 2015 legte die FPÖ massiv auf den Rekordwert von 30,36 Prozent zu, während die oberösterreichische SPÖ erstmals seit 1945 unter 20 Prozent - genau auf 18,37 Prozent - absackte.

Nützt oder schadet die Impfskepsis der FPÖ?

Der FPÖ drohen in Spätfolge der Ibiza- und Spendenaffäre heute allerdings sehr deutliche Verluste. Zudem ist der einzigen Landtagspartei, die sich kritisch gegenüber den Corona-Maßnahmen zeigt, Konkurrenz erwachsen - die neue Impfskeptiker-Partei MFG, der manche Meinungsforscher sogar Chancen geben, die Vier-Prozent-Hürde zu nehmen. Verliert die FPÖ mehr als 12,23 Prozentpunkte, müsste Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner den größten Verlust seit Parteigründung verantworten - gleich nachdem ihm 2015 das größte Plus (15,07 Prozentpunkte) gelungen war.

Die SPÖ kann laut den Umfragen hoffen, wieder aus dem 2015 erlittenen historischen Tief heraus zu kommen. Ob der Zugewinn groß genug ist, um die FPÖ zu überholen, wird man möglicherweise noch nicht mit den Hochrechnungen (ab 16 Uhr), sondern erst mit dem vorläufigen Endergebnis (inklusive Briefwahl) wissen, das nach 22 Uhr erwartet wird.

Bessere Karten scheint die FPÖ auch in der Frage der Regierungsbildung nach der Wahl zu haben. Die Koalition mit der ÖVP fortzusetzen, ist ein erklärtes Ziel von Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner. Auch SPÖ-Listenerste Birgit Gerstorfer würde gerne zusammen mit der ÖVP regieren. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat allerdings keine Neigung in diese Richtung erkennen lassen.

Zumindest einen Landesratsposten bekommt die SPÖ aber jedenfalls, denn in Oberösterreich wird die Regierung nach dem Proporz gebildet. Schafft die SPÖ 20 Prozent, bekommt sie sicher noch einen zweiten dazu - und hat damit künftig ebenso viele wie die FPÖ, die mit großer Wahrscheinlichkeit einen ihrer bisherigen Regierungssitze verliert. Mit vier für die ÖVP und somit in Summe sechs wäre das aber immer noch die Mehrheit in der neunköpfigen Regierung.

Was den Vergleich mit den Nationalratswahlen angeht, kann die ÖVP hoffen, besser als 2019 auszusteigen - wo sie mit 36,75 Prozent nur schwach mehr holte als bei der Landtagswahl 2015 (36,37 Prozent). Die Grünen werden heute zwar wohl zulegen zu ihren 10,32 Prozent aus 2015, aber es ist sehr fraglich, ob sie ihr Nationalratswahl-Potenzial (13,72 Prozent) ausschöpfen können. NEOS wären mit den 7,32 Prozent der Nationalratswahl sehr glücklich - müssen laut den Meinungsforschern aber zittern, ob sie die nötigen vier Prozent für die Eroberung des Landtags schaffen.

Das Wichtigste im Live-Ticker:

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cicero1111
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Kein KURZ Effekt

Alfred Noll im Standard:
Kurz' gesamter politischer Werdegang ist nur eines: Die Simulation von Format, das er nicht hat. Das Protokoll seiner Einvernahme deckt sich mit meiner persönlichen Erfahrung: Dieser Mann ist eine medienaffine Fassade, hinter der sich mangelnde Souveränität, Humorlosigkeit und ein spätpubertäres "Geltenwollen" versteckt.

UHBP
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Wechselt Stelzer von Blau auf Grün oder Rot?

Am einfachsten wird es wohl wieder mit der ideologisch "gleichgeschaltenen" FPÖ.

Balrog206
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Uh

Bitte was sollte er mit Rot !

joschi41
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Absage

Mit einer Wahlverlierer-Partei macht man keine Koalition. LH Stelzer muss nur CR Patterers Leitartikel vom Wahltag lesen, um zu wissen was zu tun ist.

wischi_waschi
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Blau

Wen Ihr wirklich mit den " Türkisen" regieren wollt, dann seit Ihr das nächste mal weg von Fenster.
Hallo , wen man Euch wählt , dann will man auf gar keinen Fall die "Schwarzen".
Kapiert!

yzwl
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Wie

man sieht will niemand die Blauen!

SoundofThunder
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🤔

Der hat sich in der ZIB die Blauen schön geredet. Und billiger wird es auch für ihn. Die Blauen fressen ihm jetzt brav aus dem Napf.

joschi41
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Tiefer blicken

Mag schon sein, dass die FP für Stelzer gefügiger wäre als die Grünen. Aber als besonnener Politiker wird er tiefer blicken und das Gesamterscheinungsbild der FDP und deren Gesinnung mit ins Kalkül ziehen. Tut er dies gebührend, dann wird ihm die Entscheidudng leicht fallen.

covi
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joschi41

Warum soll er mit der Deutschen FDP zusammen gehen?

Balrog206
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Uiii

Industrie Land Nr 1 in Österreich und die Vertreter des kleinen Mannes/ innen ist nur 3 ! Was ist den da los !

one2go
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Futtertrog

Da verliert ein FPÖ Spitzenkandidat 10,5% (desaströs), aber einen Rücktritt vom Steuerfuttertrog gibt es natürlich nicht - man lebt doch ganz gut als Landesrat (zumindest noch die nächsten 6 Jahre) 🤢🤮

future4you
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Schwarz-Grün

auch in OÖ!!! Mit einem Kickel im Hintergrund ist kein Staat zu machen.

qualtinger
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MFG

Das Ergebnis ist fatal, damit wird die Pandemie noch länger Österreich im Würgegriff haben.

heku49
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Die FPÖ hat ihr Wahlziel mit dem Verlust von 6 Landtsgsmandaten erreicht.

...Aussage von LEO Mahr.....dümmer geht's nimmer

DannyHanny
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Das wirklich einzig akzeptable

an MFG ist.......die Partei hat der FPÖ Stimmen gekostet und wird genau so schnell wieder verschwjnden, wie sie bekommen ist!

helmutmayr
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Wenn Impfskepsis reicht

um in einen Lantag gewählt zu werden, dann Gute Nacht Österreich.
Das Zeitalter der Aufklärung ist nun endgültig vorbei.

RonaldMessics
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Wähler*innen....

...ohne besonderes politisches Gewissen und Wissen

derdrittevonlinks
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Oder auch, ...

... um's knapp neben dem Hohn auszudenken:
"Skeptiker und Impfgegner sind kein Paar Schuh."