Wahlkampfkosten-ÜberschreitungÖVP mit Klage gegen "Falter" vor Oberlandesgericht abgeblitzt

Das Oberlandesgericht hat eine Klage der ÖVP an die Wiener Wochenzeitung "Falter" zurückgewiesen. Demnach ist der Vorwurf zulässig, dass die ÖVP bewusst geplant habe, im Nationalratswahlkampf 2019 die Kostenobergrenze zu überschreiten.

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Der Vorwurf an die ÖVP, bewusst geplant zu haben, im Wahlkampf 2019 die Kostenobergrenze zu überschreiten, ist dem Oberlandesgericht Wien zufolge zulässig.
Der Vorwurf an die ÖVP, bewusst geplant zu haben, im Wahlkampf 2019 die Kostenobergrenze zu überschreiten, ist dem Oberlandesgericht Wien zufolge zulässig. © APA/Georg Hochmuth
 

Die ÖVP ist mit einer Klage gegen die Wochenzeitung "Falter" nun auch vor dem Oberlandesgericht Wien abgeblitzt. Damit ist der Vorwurf des "Falter" zulässig, dass die ÖVP bewusst geplant habe, die Kosten für den Wahlkampf 2019 zu überschreiten. Die Berufung der ÖVP gegen ein entsprechendes erstinstanzliches Urteil hat das Oberlandesgericht nun zurückgewiesen. Die ÖVP kündigt an, auch dagegen Rechtsmittel einzulegen.

Dem "Falter" waren im Wahlkampf 2019 Unterlagen sowohl über den aktuellen als auch über den Wahlkampf der ÖVP 2017 zugespielt worden. 2017 hatte die ÖVP - das war bereits bekannt - die Kostengrenze massiv überschritten. Neu war im Bericht aber, dass die ÖVP die Überschreitung schon im Budget stehen hatte, während sie öffentlich noch die Einhaltung der Wahlkampfkosten zusagte. Außerdem schloss der "Falter" aus den Unterlagen, dass 2019 eine neuerliche Überschreitung bzw. die Verschleierung der tatsächlichen Wahlkampfkosten geplant gewesen sei. Letzteres wollte die ÖVP nicht stehen lassen und klagte auf Unterlassung.

Berufung der ÖVP "nicht Folge gegeben"

Im April hatte das Handelsgericht Wien zwar entschieden, dass der "Falter" die Behauptung, dass die ÖVP die Wahlkampfkosten-Überschreitung "vor dem Rechnungshof verbergen will", unterlassen und widerrufen muss. Gleichzeitig wurde dem Wochenmagazin laut dem erstinstanzlichen Urteil aber erlaubt zu schreiben, dass "die ÖVP bewusst plane", die gesetzliche Wahlwerbungsausgabenbeschränkung zu überschreiten und "bewusst die Öffentlichkeit über ihre Wahlkampfausgaben täuscht".

Dagegen hatte die ÖVP berufen. Dieser Berufung hat das Oberlandesgericht Wien nun in seinem der APA vorliegenden Urteil vom 29. Juli (2 R 75/21w) "nicht Folge gegeben". In seiner Begründung schreibt das Oberlandesgericht, dass die Grenzen zulässiger Kritik an Politiker im Allgemeinen weiter gesteckt sind als bei Privatpersonen und stellte fest: Insgesamt handle es sich bei den Behauptungen des "Falter" um zulässige wertende Schlussfolgerungen, die auch nicht exzessiv seien. Die dem "Falter" vorliegenden Dokumente rechtfertigen die gezogenen Schlussfolgerungen und Wertungen.

ÖVP kündigt "außerordentliche Revision" an

Und weiter schreibt das Oberlandesgericht: Die vom "Falter" veröffentlichten Dokumententeile "lassen die Deutung zu, dass darin Kosten zum Zweck der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben über die Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben 'verteilt' werden, wie es in den inkriminierten Texten gewertet wird. Darin liegt in einer Gesamtschau jedoch eine auf diesen Dokumenten fußende zulässige Kritik. Die Berufung ist daher nicht berechtigt."

Eine Revision dagegen ist "nicht zulässig", heißt es in dem Urteil des Oberlandesgerichts. Die ÖVP werde aber "Rechtsmittel in Form einer außerordentlichen Revision" einlegen, kündigte ein Sprecher der Partei auf Anfrage der APA an.

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SoundofThunder
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Ö sterreichs V erlogenste P artei hat gelogen?

Tststs

Lodengrün
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„Na und“

sagte der Kanzler „wir haben die Strafe ohnehin bezahlt“. Das er damit eine Abmachung gebrochen und einen dadurch unfairen Wahlkampf geführt hat lässt ihn unberührt. Wie so manch andere Dinge ihn nicht im entferntesten berühren. Da war in etwa so als ein Teilnehmer bei einem Radrennen auf einen E-Motor zurückgreift. Nun ist wenigsten ihr Vorgehen amtlich. Herr Hanger jetzt sind sie an der Reihe die Justiz zu verteufeln. Wir müssen dahingehend doch ungarische bzw, polnische Verhältnisse schaffen.

Balrog206
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Naja

Die Pensionisten Partei hätte auch so verloren !

Lodengrün
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@Bali

die nicht-Pensionisten-Partei wird demnächst das Pensionsalter auf 67 schrauben. Vielleicht wie in Deutschland angedacht auf 70. „Wir müssen die Staatsschulden reduzieren“ wird das Argument sein. Da wird der @Bali aber schauen und sich fragen warum sein Sebastian nicht den Benko oder den Pierer etwas nehmen kann. Geht nicht, die haben seine Wahl finanziert.

Kariernst
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Dumm

Auch du wirst einmal in Pension gehen bin dann gespannt welche dumme Meldung du von dir geben wirst.

Pollheim
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Also…

… finden das Handeln der ÖVP in Ordnung? Sie haben ein spannendes Demokratieverständnis.