Rückstau beim FinanzamtWarum sich die Familienbeihilfe in tausenden Fällen verzögert

Gewerkschaft und Arbeiterkammer klagen darüber, dass viele Familien seit Monaten auf die Familienbeihilfe warten. Dahinter steckt ein Rückstau infolge der Coronakrise.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Antrag auf Familienbeihilfe in Österreich BLWX020797 Copyright xblickwinkel McPhotox ErwinxWodickax
Viele Familien warten schon seit Monaten auf die Familienbeihilfe. © imago/blickwinkel
 

Von "zahlreichen Beschwerden" spricht die Arbeiterkammer Oberösterreich, "hunderte Kolleginnen und Kollegen aus der 24-Stunden-Betreuung" haben die Gewerkschaft kontaktiert. Ihr Anliegen: Seit Monaten warten sie auf die Ausbezahlung der Familienbeihilfe, die für viele Pflegererinnen einen wesentlichen Teil ihres Einkommens ausmacht. "Viele Familien sind verzweifelt", sagt SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer. Von einer "Verhöhnung der 24-Stunden-Betreuerinnen" spricht Christoph Lipinski von vidaflex.

Rückstau im Finanzamt

Betroffen sind aber nicht nur 24-Stunden-Pfegerinnen, sondern tausende Familien: Bis vor Kurzem wurde an Familien einen Monat vor Ablauf der Befristung ein Schreiben versandt, das überprüft, ob weiterhin Anspruch auf die Familienbeihilfe besteht. Während der Pandemie wurden diese Schreiben - genannt "Anspruchsüberprüfungsschreiben" (kurz: AÜS) - allerdings nicht ausgeschickt: "Da im letzten Jahr viele Familien mit der Bewältigung der COVID-19-Krise vor besonderen Herausforderungen standen", wollte man so die Familien entlasten, schrieb Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kürzlich in einer Anfragebeantwortung.

Im heurigen Februar hat das Finanzamt schließlich wieder begonnen, AÜS zu verschicken. Der Anfragebeantwortung zufolge rund 233.000 an der Zahl, wovon bis dato rund 205.000 Schreiben retourniert wurden, wie das Finanzministerium der APA mitteilte. Aus einer weiteren Beantwortung geht hervor, dass in einem "normalen Jahr" rund 340.000 AÜS bearbeitet werden, ohne grobe Schwankungen von Jahr zu Jahr. In wenigen Monaten mussten die Sachbearbeiter in den Finanzämtern also knapp zwei Drittel des üblichen Jahrespensums abarbeiten.

Dadurch hat sich ein Rückstau ergeben. Im Juni wurde etwa für 76.000 Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend für April und Mai ausbezahlt. Im Finanzministerium verspricht man, die verbleibenden Überprüfungen schnellstmöglich abzuarbeiten. Derzeit seien rund 90 Prozent der Fälle erledigt.

Sorge bei 24-Stunden-Betreuerinnen

Zu den finanziellen Sorgen durch die Verzögerung bekommen die 24-Stunden-Betreuerinnen auch noch Mahnschreiben des Finanzamts. "Darin werden Unterlagen verlangt, die bereits mehrfach an die zuständigen Stellen geschickt wurden", sagt Andreja Grabovac, Communitysprecherin für die 24-Stunden-Betreuung bei vidaflex. Die Betreuerinnen würden Existenzängste bekommen und die Welt nicht mehr verstehen, sagt Grabovac.

Die Arbeiterkammer OÖ und SPÖ-Abgeordnete Wimmer führen den Rückstau auf die Zentralisierung der Finanzämter aus dem Vorjahr zurück. Diese sei "ein völliger Fehlschlag", sagt AKOÖ-Präsident Johann Kalliauer.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

mahue
0
1
Lesenswert?

Manfred Hütter: Arbeitnehmerveranlagungen und Einheitsbewertung von L+F Vermögen und Grundvermögen

Hier das gleiche Dilemma für die Mitarbeiter im Finanzamt, Dauertelefonate wegen zu überprüfenden Zahlen in den Erklärungen.
Aus der Praxis gesprochen, habe es oft gesagt, statt des Telefonates hätte ich in der gleichen Zeit 5 Veranlagungen machen können.
Wenn das Finanzamt Belege anfordert, ist ein telefonische Abklärung nicht möglich, nur die über FinanzOnline oder per Post übermittelten nachgereichten Belege sind ein Nachweis in den Steuererklärungen.
Per E-Mail übermittelte Nachweise sind Nulleingaben per Gesetz und zusätzlich seit 20 Jahren gibt es keinen Dauersachbearbeiter für einen bestimmten Steuerpflichtigen, sondern elektronische Stapelarbeit. Auch eine Maßnahme um "freundliche Bearbeitung" zu unterbinden. Erspare mir den Begriff der mir auf der Zunge liegt.

mahue
0
0
Lesenswert?

Manfred Hütter: Zusatz

Durch "freundliche Bearbeitungen" haben viele schon vor 20 Jahren bis kurz vor Ende der Devolutionsfrist von 6 Monaten in Steuerverfahren warten müssen, weil Dauersachbearbeiter nicht strikt nach Eingangsdatum Fälle bearbeitet haben.

satiricus
1
12
Lesenswert?

Der "Rückstau" betrifft ja nicht nur die Fam-Beihilfen-BezieherInnen,

...sondern in vielen Fällen auch die Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung (vulgo Jahresausgleich).
Was in all den Vorjahren nur wenige Tage gedauert hat, braucht nun nicht nur Wochen, sondern bereits Monate......

PiJo
1
2
Lesenswert?

Seit Monaten warten sie auf die Ausbezahlung der Familienbeihilfe,

Und Schuld an diesem Schlamassel ist wieder einmal NUR Corona, wie einfach und praktisch

mahue
1
27
Lesenswert?

Manfred Hütter: war bis 5/2020 Finanzbeamter

In unserem AV-Team wurden auch die Familienbeihilfenanträge bearbeitet.
Bei Eltern die ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen (Familienwohnsitz) mit ihren Kindern in einem anderen EU-Land haben, nur ein Elternteil in Österreich arbeitet, gab es schon immer längere Bearbeitungszeiten auf Grund der Abkommen über soziale Sicherheit mit diesen Ländern.
Warum gilt wechselseitig zwischen den zwei betroffenen EU-Staaten:
1.) Einkommensnachweis des Elternteiles der nicht in Österreich arbeitet
2.) Meldenachweis der Heimatbehörde, dass eine gemeinsame Haushaltsführung mit den Kindern vorliegt.
3.) Welche Familienbeihilfen ähnliche Leistungen werden tatsächlich im Ausland bezahlt.
4.) Anspruch besteht dann nur auf Differenz zu unseren Leistungen (Familienbeihilfe mit Alters-und Anzahl der Kinderstaffel).
Zum Schluss mit den alten westeuropäischen Ländern haben wir keine Probleme diese Nachweise zu erhalten, aber leider mit vielen neuen EU-Staaten. Daher die logische längeren Bearbeitungszeiten.
Zu den reinen Inlandsfällen, meist wird lieber 5x das Finanzamt telefonisch kontaktiert mit der Frage, "was muss ich als Nachweis nachreichen", als das Überprüfungsschreiben genau zu lesen, da stehen die geforderten Nachweise auf der letzten Seite konkret drinnen.
All diese Dinge könnten Bearbeitungen beschleunigen.

lumpi50
0
28
Lesenswert?

Zentralisieren..

..und Personal einsparen steht an erster Stelle und der Bürger bleibt auf der Strecke.
Die 2 Architekten der Zentralisierung ( Müller und Schmid) haben sich vertschüsst, ausbaden darf den Schlamassel das verbleibende Personal.

herwig67
7
20
Lesenswert?

Rückstau auch bei vielen österreichischen Familien

Es dauert derzeit bis zu 6 Monate bei österreichischen Familien, wenn 1 Elternteil im Ausland arbeitet. Es ist wohl so, dass das FA nach der Umstrukturierung in 1 Amt an Kompetenz massiv verloren hat. Einsparungen an Personal tun fas Übrige. Statt Verbesserungen hat Minister Blümel Chaos geschaffen. Höchste Zeit für dessen Rücktritt.

panasonic11
2
28
Lesenswert?

Superschnell

FA und ÖGK --Paradebeispiele von Zentralisierung !!!!!
Kosten in die Höhe -Erledigung der Anträge in den Nimmerleinstag !!!!!

Pelikan22
1
1
Lesenswert?

Familienbeihilfe und Kinderbeihilfe ...

für Kinder, die nie in Österreich waren. Dazu Sozialhilfe für den arbeitslosen Ehemann im Ausland!