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Ibiza-AusschussWeitere Pilnacek-Chats gegen WKStA aufgetaucht

Neu aufgetauchte Chats verdichten die Hinweise, dass der inzwischen suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Johann Fuchs die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zum Ibiza-Video nicht ermitteln lassen wollten.

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© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Das berichteten ZiB2 und "profil" am Donnerstag. Die Kommunikation stammt aus Akten der Staatsanwaltschaft Innsbruck, die an den Ibiza-Untersuchungsausschuss übermittelt wurden.

An jenem Abend, dem 17. Mai 2019, zitierte der "Kurier" Pilnacek mit den Worten: "Die Oberstaatsanwaltschaft wurde bereits mit der Prüfung beauftragt." In einer bisher nicht bekannten Nachricht an Fuchs begründete er dies. "Ich habe nur gesagt, die Prüfung obliegt Euch, um zu verhindern, dass die WKStA von sich aus tätig wird, was ja gedroht hat." Und: "Unterstütze mich bitte; HBM (der damalige ÖVP-Justizminister Josef Moser, Anm.) ist schon wieder fuchsteufelswild, dass ich das gesagt habe;".

Am nächsten Morgen schlug Fuchs dann das Wording vor, dass die bisher medial veröffentlichten Rechercheergebnisse "keine ausreichende Grundlage für die Darstellung eines strafrechtlichen Anfangsverdachts" böten. 

Drei "Weisungen" vom Minister?

Am Abend des 18. Mai 2019 schrieb Pilnacek schließlich jene drei Mails, über welche profil, "Standard" und ORF im Jänner berichteten. Der Sektionschef übermittelte Fuchs zwischen 20.33 Uhr und 20.50 Uhr drei "Weisungen" von Justizminister Josef Moser: 1) Beischaffung des gesamten Video-Materials; 2) zentrale Kommunikation über die Oberstaatsanwaltschaft; 3) "Keine aktive Rolle" für die WKStA. Tatsächlich will Josef Moser aber nur die ersten beiden Weisungen erteilt haben.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt gegen Pilnacek und Fuchs wegen vermuteten Amtsmissbrauchs. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Kommentare (36)
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voit60
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der war wohl Kopf

des türkisen Netzwerkes im Justizministerium.

Niclas1
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Niveaulosigkeit

Bei dem was der türkise Heilsbringer wieder abgeliefert hat, kannst dich über Österreich nur noch schämen. Der schafft es noch das Niveau von HC Strache zu unterbieten.

Es wird Zeit, dass Kickl dem Buben den politischen Garaus macht

Ich korrigiere
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und die grünen

sind gegen eine fortsetzung des ausschusses. wenn der bundeskanzler anordnet, dass in zukunft die autos mit heizöl fahren dürfen, stimmen auch hier die grünen zu. eine lachhafte grüne partie in der regierung mit einem ablaufdatum für die nächsten 20 jahre.

isogs
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leider ja

es hat sich ein Staat im Staat gebildet.

kleinalm
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Mein Gott....

DDR 2.0

Niclas1
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@kleinalm

dem kann ich etwas abgewinnen

mahue
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Manfred Hütter: lieber kleini bin 1958 geboren

war mit meinen eltern ab 9 monaten jedes jahr 1 Monat bis zur matura 1977 mit meinen eltern in der DDR bei unserer väterlichen verwandschaft (mein Vater in Wismar 1938 geboren, Oma vorm drohenden Kommunismus 1947 mit meinem vater 9 und meinem onkel 6 geflüchtet). Redens nicht über die DDR wir wurden überwacht und kontrolliert ich hatte einsicht in die akten der Gauckbehörde, mehrere Ordner, weil meine Wismeraner Familie nicht SED Mitglieder waren, und ständig von uns besucht wurden. Die Strände an der Ostsee waren schöner als an der Adria euch heute.
Sage es jetzt direkt ein Vergleich unserer Regierung mit Ulbrichts oder Honeckers DDR ist dumm und dämlich.

BernddasBrot
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Diffamierungen , Fouls ohne Ende......

nicht nur die beiden Herren , sondern auch die türkise Familie hat einen gewaltigen Fehlschluss begangen . Der Rechtsstaat funktioniert und dem Wunsch vom Maturanten , nur noch vor Juristen sprechen zu dürfen wird sich auch bald erfüllen. Allerdings , einen schlafenden Vorsitzenden wie im UA wird er nicht vorfinden.

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Ganz einfach , hinausschmeisen , aus Schluß und Basta.

Irgendeiner
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Das sind ja nur rote Netzwerke die sich als schwarze

getarnt haben, Hanger wird das klar herbeifuchteln,man lacht.

umo10
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Vielen Menschen sieht man es im Gesicht an

Er ist so einer

SoundofThunder
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😏

Dass der überhaupt noch frei herumläuft.😏

voit60
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Wahrscheinlich 10.000 pro Monat

kassiert der Typ für spazieren gehen. Wie lange noch?

UHBP
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@voit...

Er ist "Familie". Da gilt natürlich "koste es was es wolle".

Balrog206
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Nur

Der Kugelschreiber Verteiler bekommt noch mehr für was eigentlich 😂
Stimmt für das teilnehmen an den Lohnverhandlungen und dann wird überall gejammert das man zu wenig verdient ! Also was macht der überhaupt

Lodengrün
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Und was verteilen die Türkisen @Bali?

Äpfel, Einkaufstüten😂😆🤣

Balrog206
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Heuer

zu Ostern die 10 e Krennwurzn 😉 nicht mitgedacht das die schon meist paar Tage vor Ostern gekauft wird 😂
Und was ist an der Aussage falsch , bei allen Lohnverhandlungen dabei u jammern das es zu schlecht bezahlte Jobs gibt ? ? 😉

Lodengrün
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Also @Bali

bei aller Zuneigung muss ich schon sagen, dass das, was Du da von Dir gibst, sehr seicht ist. Die Tragik ist das ich Dir mehr zutraue. Mache auch die Augen auf und schau was Dein Kanzler da für einen Kindergarten auspackt. Macht da mit Hanger 2 Stunden einen ausgemachten Dialog und beklagt sich, wenn sich die nicht für deppert verkaufen lassen.

Balrog206
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Wie

Gesagt ich bin natürlich eher auf dieser Seite zu finden aber diese Kasperl sind absolut nicht (mehr) meine , aber auch die originalen ( alten Schwarzen) nicht ! Zur Zeit gibts keine f mich 🤔 bleibt nur a bissi Rote necken 😀 ! Auch Spaß muß sein sagte Herbert happi Prikopa!

Lodengrün
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Hast

Du den Prikopa gekannt?

Balrog206
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Natürlich

Auch Spaß muß sein ! ! Übrigens Stellenanzeigen Annahme der Klz ist in Berlin 😉 net schlecht od

Lodengrün
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Danke

ich meinte persönlich bekannt.

Balrog206
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Nein

Nat nicht !

UHBP
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@bal...

Du meinst nicht die türkise Sprechpuppe, oder?

knapp
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@balrog

Wovon schreiben Sie hier? Haben Sie zu den Chats auch was zu sagen???

Mein Graz
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@knapo

Nein, hat er nicht.
Er ist einer, der nur ständig gegen die "pöhsen" Roten ätzt, User diffamiert und versucht, sie lächerlich zu machen, Diskussionen stört, Unruhe stiftet und selbst nichts Aussagekräftiges beiträgt.

Es gibt für solche User eine Bezeichnung, wie war die doch gleich? 🤔

 
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