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JustizreformTerroristen dürfen nach Ende der Haft weggesperrt werden

Terroristen, die ihre Strafe abgesessen haben, aber rückfällig werden könnten, dürfen künftig in den Maßnahmenvollzug eingewiesen werden.

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Nehammer/Zadic
Nehammer/Zadic © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Terroristen, die ihre Haft absolviert haben, aber rückfällig werden könnten, dürften künftig in den Maßnahmenvollzug genommen werden. Das gab Innenminister Karl Nehammer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Alma Zadic bekannt.

Zadic selbst präsentierte die Eckpunkte einer Reform des Maßnahmenvollzugs. „Der Maßnahmenvollzug liegt im Argen. Es ist lange nichts passiert“ so Zadic. So sollen psychisch kranke Personen bei kleineren Vergehen nicht automatisch eingesperrt, sondern einer psychiatrischen Behandlung zugewiesen werden. "Wer eine Drohung ausgesprochen hat, konnte bisher lebenslang weggesperrt werden“, so die Justizministerin.

Bei Jugendlichen wird eine Obergrenze von 15 Jahren eingeführt, bisher war lebenslang möglich. Derzeit befinden sich 1300 Personen im Maßnahmenvollzug, in den letzten Jahr stieg die Zahl um 60 Prozent. "Der Maßnahmenvollzug platzt aus allen Nähten", so Zadic.

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Miraculix11
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Es ist erst ein paar Monate her...

...da haben namhafte Grüne ein Einsperren auf Verdacht oder präventiv als völlig undenkbar erklärt.

Emil Schwaz
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Nur Einzelfälle

Die Türkisen liefern jetzt schon mehrmals die Woche einen Einzefall, da werden die Blauen bald vor Neid erblassen.

Katschy
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Taten und nicht Ankündigungen sind gefragt!

Der Fehler liegt zu 100% an der Regierung (an allen Regierungen bisher).
Gefährder, Terroristen und IS Unterstützer müssen sofort abgeschoben werden.
(österreichsche Staatsbürger harte und lange Haftstrafen)
Wenn möglich die österreichische Staatsbürgerschaft aberkennen.

Es gibt kein internationales Gesetz, dass Österreich zwingen kann diese Menschen in Österreich zu dulden.

Also passt endlich die Gesetze dementsprechend an, angekündigt wurde ja schon genug, setzt endlich auch etwas um!

wjs13
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Würde das noch um einen wichtigen Punkt erweitern

dass nämlich zu Haft verurteilte Ausländer zur Verbüßung der Strafe standardmäßig in deren Heimatländer überstellt werden (natürlich ohne Rückkehrrecht). Dann wäre plötzlich viel Platz in den Haftanstalten und es müßten nicht, mit dem Steuergeld der gesetzestreuen Bürger, wie aktuell in Klagenfurt, neue errichtet werden.

wjs13
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Wie soll man dieser Justiz noch vertrauen

wenn sie es nicht einmal schaffen Anklage zu erheben und dann Terroristen aus der U-Haft entlassen?

voit60
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Was soll man unter Rückfälligkeit verstehen?

Ein Terrorist wird wohl dann wieder zu verhaften sein, wenn er wieder ein Verbrechen begeht. Rückfälligkeit und Terrorismus soll doch wohl immer ein Verbrechen sein, für welches man einzusperren ist. Hat der Nehammer nicht wohl eher gemeint, dass die nach der Haftzeit automatisch in den Massnahmenvollzug kommen? Wird dann wohl die EMK beschäftigten.

voit60
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Hier sollen Menschen

auf Grund von Vermutungen weiter eingesperrt werden.