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Kritik an SobotkaSPÖ will Wahrheitspflicht in allen U-Ausschüssen

Nach der Überlegung von Sobotka, die Wahrheitspflicht in U-Ausschüssen abzuschaffen, hagelt es von der SPÖ Kritik. Vizeklubchef Leichtfried bezeichnet das "parteiische Verhalten" des Nationalratspräsidenten als einzigartig.

SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried © APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Nach dem Vorstoß von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegen die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen zieht die SPÖ genau in die Gegenrichtung.

Es brauche die Pflicht in allen Kontrollausschüssen im Parlament, forderten Vizeklubchef Jörg Leichtfried und Abgeordnete Karin Greiner in einer Pressekonferenz. Sobotka fühle sich nur der "türkisen Familie" verpflichtet und wolle wohl, dass man zukünftig in Ausschüssen lügen dürfe, meinte Leichtfried.

Der Klubvize sprach angesichts des Agierens Sobotkas von einem "traurigen Schauspiel", sein parteiisches Verhalten sei in der Geschichte der Zweiten Republik einzigartig. Je mehr die ÖVP unter Druck gerate, desto ungenierter agiere er.

Sobotka stelle sich auf die Seite der Aktenvernichter und Vertuscher, so der Vize-Klubchef, und nun wolle er den Ministern im Untersuchungsausschuss gar die "Lizenz zum Lügen" erteilen: "Er hat sich den Goldenen Pinocchio für diese Aktion verdient."

SPÖ: Nur ÖVP hat Problem mit U-Ausschuss

Die SPÖ will stattdessen die Wahrheitspflicht erweitern, etwa auch auf dem "kleinen U-Ausschuss", also den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses. Es entstehe der Eindruck, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dort in Sachen 200-Mio.-Euro-Deckel für die Impfstoffbeschaffung Österreichs die Unwahrheit gesagt habe, meinte Leichtried.

Auch Greiner sah das so: "Die Aussagen des Bundeskanzlers und die Akten widersprechen einander diamentral". Außerdem sprach sich die SP-Fraktion erneut für Öffentlichkeit der U-Ausschusssitzungen aus.

Die ÖVP machte sich am Donnerstag für eine Reform der U-Ausschuss-Verfahrensordnung stark und stellte dafür ihren Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl in die Auslage. Dieser sprach in einer Aussendung von einer "negativen Dynamik im aktuellen System". Die SPÖ zeigte sich ablehnend. "Die einzige Partei, die massive Probleme mit dem U-Ausschuss hat, ist die ÖVP", so Leichtfried. Sie wolle die Wirksamkeit der Ausschüsse schmälern.

Gerstl selbst sieht das anders. Ihn stört, dass im Ibiza-Untersuchungsausschuss erstmals die "Abrechnung mit einer gesamten Regierungsperiode" erfolge und es - durch Strafanzeigen aus dem Ausschuss heraus, die Aktenlieferungen der Justiz erzwingen - zur laufenden Kontrolle der Regierungsarbeit komme, wie er gegenüber der APA erklärte: "Da muss nachgeschärft werden." Er sprach von bewusster politischer Inszenierung, "das wollen die Österreicher nicht".

Dass er dafür kaum die nötige Zweidrittelmehrheit zustande bringen wird, ließ Gerstl nicht gelten. "Auch die Opposition hat mehrere Wünsche", meinte er: "Ich bin sehr aufgeschlossen für mehr Öffentlichkeit, mehr Kontrolle und mehr Persönlichkeitsschutz." Mit den Verhandlungen will er nach Ende des Ibiza-U-Ausschusses beginnen. "Bevor ein neuer eingesetzt wird, sollen schon die neuen Regeln gelten", so seine Zielvorstellung.

Kommentare (11)
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wischi_waschi
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Sobotka

Sofortiger Rücktritt dieses oben angeführten Minister Sobotka untragbar sowas!!!!!!
Die Opposition muss sich da zusammen tun...........
Ein Wahnsinn was da jetzt abgeht..........

mahue
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Manfred Hütter: Untersuchungsausschüsse

Da gibt es nur einen Antwort, öffentlich und Live-Übertragungen, von U-Ausschüssen im ORF (egal ob 1, 2 oder 3) als noch immer überwiegend staatlich finanzierten Sender, zu senden. Private Sender werden sich sicher automatisch anschließen.
Dann hören die Gedankenspiele auf, was Politiker in Pressekonferenzen vor und nach der Ausschusssitzung erzählen. Und Poster in der Kleinen Zeitung hätten weniger Futter für polemische (hätte, wari, tati) Kommentare.

mahue
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Manfred Hütter: Parlamentsarbeit der Politiker

Diese muss transparenter werden, wir haben sie ja gewählt und sitzen ja als Volksvertreter dort. Nicht nur Übertragungen von, schon ein Fortschritt, National- Bundes-Ratssitzungen. Interessanter wären für uns (wie schon in anderen Ländern üblich) was sich in U-Ausschüssen abspielt. Glaube mancher Befrager wird dann vorsichtiger mit seiner Fragestellung und Spekulation. U-Ausschüsse sind kein Ersatz von Gerichtsverfahren.

SoundofThunder
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🤔

Mit dem Sobotka hat man den Wolf zum Schäfer gemacht. Was hat er über das Mock Institut gesagt?

dieRealität2020
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ein Lachkrampf

.
Anscheinend ist niemanden aufgefallen was Sobotka tatsächlich Wort für Wort geäußert hat und mit welcher Begründung. Sofort hat man mit Unterstellungen, Verdrehungen, Interpretationen und Deutungen begonnen ohne nachzudenken.

dieRealität2020
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Ein Richter wäre hier eine ratsame Besetzung.

Nur fürchte ich wird sich kein Richter mehr für eine derartige Position finden.

SoundofThunder
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🤔

Sollen die Beteiligten Lügen dürfen?

GanzObjektivGesehen
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Diese Untersuchungsausschüsse sind wertlos.

Auf (oft sehr schwache) Verdachtsmomente hin werden Steuermillionen verschwendet.
Wenn jemand einen begründeten Verdacht hat, so soll er ein ordentliches Gericht bemühen.
Das hat mehr Rechte und eine solide Grundlage.

Was wir im Moment erleben ist ein Kasperltheater. Sowohl von der Regierung als auch von der Oppositionsparteien. Schlechtes Investigativtheater mit Laiendarstellern und extrem schwacher Regiearbeit durch Herrn Sobotka.

SoundofThunder
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Warum sind die sinnlos?

Es soll ruhig jeder sehen dass in Österreich die Korruption Hochkonjunktur hat.

Hallodri74
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Wahrheitspflicht

Dass sowas überhaupt zur Debatte steht ist schon geisteskrank alleine!

gehtso
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der ehrenwerte Herr Sobotka

will vermutlich auch einen persönlichen Schredder pro Regierungsmitglied und jedes Monat ein neues (Wertkarten)Handy für die Minister- und Staatsekretärsebene.
Beispiel: der gute, zu schöne, zu junge, zu...... Karl Heinz Grasser mit immerhin 8 (in Worten: ACHT) Wertkartenhandys.