ÖVP-Jahrbuch"Gegenseitige Wertschätzung" mit Grünen, FPÖ "obskurantisch"

Die Leiterin der ÖVP-Parteiakademie, Bettina Rausch, lobt die Zusammenarbeit mit den Grünen in dem heute präsentierten Politischen Jahrbuch der Volkspartei über den grünen Klee.

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++ HANDOUT ++ OeVP: MAYERHOFER NEUE DIREKTORIN DER POLITISCHEN AKADEMIE
© APA/MELANIE SCHÜTZ
 

Die ÖVP-Parteiakademie hat am Freitag ihr "Jahrbuch für Politik 2020" (Böhlau Verlag) präsentiert. Die Präsidentin der politischen Akademie, Bettina Rausch, lässt darin wenig über den grünen Koalitionspartner kommen: „Der Wille zur vertrauensvollen Zusammenarbeit – trotz aller Unterschiede –, prägte die Regierungsarbeit“, schreibt Rausch in ihrem Vorwort: „Die Grünen haben sich schnell in die Rolle als verantwortungsbewusster Regierungspartner gefunden“.

In Richtung der Freiheitlichen ist die Liebe einstweilen deutlich abgekühlt: Die Herausgeber Rausch, Andreas Khol, Stefan Karner, Wolfgang Sobotka und Günther Ofner schreiben im Vorwort unter anderem von den „in politischem Obskurantismus versinkenden Freiheitlichen“.

Gastautorenreigen im Zeichen von Corona

Insgesamt steht das Buch ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. In 18 der über 40 Beiträge wird die Covid-19-Krise beleuchtet. Abseits davon setzen sich unterschiedliche Gastautoren in ihren Beiträgen aber auch mit der Wien-Wahl oder dem Ibiza-Untersuchungsausschuss auseinander.

Dem Thema Corona widmen sich in ihren Beiträgen etwa der heuer abtretende Wifo-Leiter Christoph Badelt ("Wirtschaftliche Instrumente zur Bewältigung der Corona-Krise") oder auch Uni-Professor Wolfgang Mazal ("Kurzarbeit als Kriseninstrument"). Mit der Frage, ob es eine zentrale oder regionale Corona-Bekämpfung braucht, setzten sich wiederum Peter Bußjäger und Mathias Eller vom Institut für Föderalismus auseinander. Die kommunikative Bewältigung der Krise beleuchtet Politikberater Thomas Hofer.

Es gibt aber auch Beiträge abseits der Pandemie: Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) zieht Bilanz über "Ein Jahr Türkis-Grün" und Andreas Khol macht selbiges mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. In diesem Zusammenhang geht der Verwaltungsjurist Karl Lengheimer der Frage der Befangenheit von Vorsitzenden eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nach.

Mit dem EU-Wiederaufbaufonds befassen sich Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und EU-Rechtsexperte Walter Obwexer in ihren Beiträgen. Und VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter blickt noch einmal auf das 100-jährige Jubiläum der österreichischen Bundesverfassung.

 

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